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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 731)
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17 C 154/06 - Kaltwasserzähler auch bei Leasing wohnwerterhöhendLeitsatz: Ein Kaltwasserzähler in der Wohnung ist auch dann wohnwerterhöhend im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel, wenn der Vermieter den Zähler geleast hat.AG Mitte28.06.2006
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20 C 180/06 - Berliner Mietspiegel; LaminatfußbodenLeitsatz: Ein Laminatfußboden durchschnittlicher Qualität in den Wohnräumen ist kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2005.AG Mitte31.07.2006
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21 C 356/06 - Wirksame Kündigung bei Mietrückstand um etwas mehr als der Hälfte der MonatsmieteLeitsatz: Ist der Mieter trotz vorangegangener Abmahnungen mit der Zahlung von 52 % einer Monatsmiete in Verzug, liegt eine zur ordentlichen Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vor. (Leitsatz der Redaktion)AG Mitte29.11.2006
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22 C 24/06 - Anforderungen an Modernisierungsankündigung beim Einbau einer Gasetagenheizung; Duldungspflicht; Schornsteinfeger; Zutritt in WohnungLeitsatz: Beim Einbau einer Gasetagenheizung (anstelle einer Einzelofenheizung) müssen dem Mieter die Anzahl, der Ort, die Größe der Gasthermen und der Heizkörper sowie der Verlauf der Leitungen in einem einheitlichen detaillierten Schreiben angekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Mitte25.07.2006
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31 M 8161/06 - Räumungsvollstreckung gegen volljährig gewordene KinderLeitsatz: Ist im Räumungsurteil lediglich der Mieter angeführt, ist die Zwangsvollstreckung auch gegen seine minderjährigen Kinder zulässig. Das gilt auch dann, wenn diese inzwischen volljährig geworden sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Mitte14.11.2006
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32 M 8129/05 - Überhöhte Kosten der Zwangsräumung; Beweislast für Erforderlichkeit des Gerichtsvollziehervorschusses; Transportkosten von UmzugsunternehmenLeitsatz: Die Erforderlichkeit der vom Gerichtsvollzieher festgesetzten Kosten einer Zwangsräumung ist vom Justizfiskus darzulegen und zu beweisen. Die Transportkosten für ein Umzugsunternehmen, die über den marktüblichen Preis hinausgehen, sind vom Gläubiger als Kostenschuldner nicht zu tragen.AG Mitte16.11.2006
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5 C 25/06 - Anerkenntnisvertrag; Betriebskostenguthaben; deklaratorisches Anerkenntnis; RückzahlungsansprücheLeitsatz: Die vorbehaltslose Annahme eines Betriebskostenguthabens stellt einen Anerkenntnisvertrag dar und schließt weitere Rückzahlungsansprüche des Mieters aus. (Leitsatz der Redaktion)AG Mitte21.06.2006
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5 C 550/05 - Pflicht des Mieters zur Anzeige, daß ein Mangel weggefallen sei; Schadensersatz; Minderung; LärmbelästigungLeitsatz: Der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen Mangel anzeigt und deswegen die Miete mindert, den Wegfall des Mangels (hier: Lärmbelästigung) dem Vermieter jedoch nicht mitteilt.AG Mitte05.04.2006
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6 C 107/06 - Mieterhöhung; Mietermodernisierung; Abwohnen; Ausstattungsmerkmal; ZentralheizungLeitsatz: Die Ersetzung der vom Mieter eingebauten Etagenheizung durch eine Zentralheizung des Vermieters rechtfertigt jedenfalls dann deren Berücksichtigung als Ausstattungsmerkmal des Berliner Mietspiegels, wenn die Aufwendungen für die Etagenheizung abgewohnt sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Mitte14.07.2006
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71 II 48/06 WEG - Rückwirkende Sonderumlage für mehrere Jahre und VerjährungLeitsatz: 1. Die Wohnungseigentümer können eine Sonderumlage beschließen, die auf mehrere vergangene Jahre aufgeteilt wird. 2. Die Verjährung der Forderung auf Zahlung der Sonderumlage beginnt nicht mit Beschlußfassung, sondern mit Anforderung durch den Verwalter.AG Mitte23.10.2006