Urteil Anerkenntnisvertrag

Schlagworte

Anerkenntnisvertrag; Betriebskostenguthaben; deklaratorisches Anerkenntnis; Rückzahlungsansprüche

Leitsatz

Die vorbehaltslose Annahme eines Betriebskostenguthabens stellt einen Anerkenntnisvertrag dar und schließt weitere Rückzahlungsansprüche des Mieters aus. (Leitsatz der Redaktion)

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