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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 731)

  1. 17 C 154/06 - Kaltwasserzähler auch bei Leasing wohnwerterhöhend
    Leitsatz: Ein Kaltwasserzähler in der Wohnung ist auch dann wohnwerterhöhend im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel, wenn der Vermieter den Zähler geleast hat.
    AG Mitte
    28.06.2006
  2. 20 C 180/06 - Berliner Mietspiegel; Laminatfußboden
    Leitsatz: Ein Laminatfußboden durchschnittlicher Qualität in den Wohnräumen ist kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2005.
    AG Mitte
    31.07.2006
  3. 21 C 356/06 - Wirksame Kündigung bei Mietrückstand um etwas mehr als der Hälfte der Monatsmiete
    Leitsatz: Ist der Mieter trotz vorangegangener Abmahnungen mit der Zahlung von 52 % einer Monatsmiete in Verzug, liegt eine zur ordentlichen Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vor. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    29.11.2006
  4. 22 C 24/06 - Anforderungen an Modernisierungsankündigung beim Einbau einer Gasetagenheizung; Duldungspflicht; Schornsteinfeger; Zutritt in Wohnung
    Leitsatz: Beim Einbau einer Gasetagenheizung (anstelle einer Einzelofenheizung) müssen dem Mieter die Anzahl, der Ort, die Größe der Gasthermen und der Heizkörper sowie der Verlauf der Leitungen in einem einheitlichen detaillierten Schreiben angekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    25.07.2006
  5. 31 M 8161/06 - Räumungsvollstreckung gegen volljährig gewordene Kinder
    Leitsatz: Ist im Räumungsurteil lediglich der Mieter angeführt, ist die Zwangsvollstreckung auch gegen seine minderjährigen Kinder zulässig. Das gilt auch dann, wenn diese inzwischen volljährig geworden sind. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    14.11.2006
  6. 32 M 8129/05 - Überhöhte Kosten der Zwangsräumung; Beweislast für Erforderlichkeit des Gerichtsvollziehervorschusses; Transportkosten von Umzugsunternehmen
    Leitsatz: Die Erforderlichkeit der vom Gerichtsvollzieher festgesetzten Kosten einer Zwangsräumung ist vom Justizfiskus darzulegen und zu beweisen. Die Transportkosten für ein Umzugsunternehmen, die über den marktüblichen Preis hinausgehen, sind vom Gläubiger als Kostenschuldner nicht zu tragen.
    AG Mitte
    16.11.2006
  7. 5 C 25/06 - Anerkenntnisvertrag; Betriebskostenguthaben; deklaratorisches Anerkenntnis; Rückzahlungsansprüche
    Leitsatz: Die vorbehaltslose Annahme eines Betriebskostenguthabens stellt einen Anerkenntnisvertrag dar und schließt weitere Rückzahlungsansprüche des Mieters aus. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    21.06.2006
  8. 5 C 550/05 - Pflicht des Mieters zur Anzeige, daß ein Mangel weggefallen sei; Schadensersatz; Minderung; Lärmbelästigung
    Leitsatz: Der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen Mangel anzeigt und deswegen die Miete mindert, den Wegfall des Mangels (hier: Lärmbelästigung) dem Vermieter jedoch nicht mitteilt.
    AG Mitte
    05.04.2006
  9. 6 C 107/06 - Mieterhöhung; Mietermodernisierung; Abwohnen; Ausstattungsmerkmal; Zentralheizung
    Leitsatz: Die Ersetzung der vom Mieter eingebauten Etagenheizung durch eine Zentralheizung des Vermieters rechtfertigt jedenfalls dann deren Berücksichtigung als Ausstattungsmerkmal des Berliner Mietspiegels, wenn die Aufwendungen für die Etagenheizung abgewohnt sind. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    14.07.2006
  10. 71 II 48/06 WEG - Rückwirkende Sonderumlage für mehrere Jahre und Verjährung
    Leitsatz: 1. Die Wohnungseigentümer können eine Sonderumlage beschließen, die auf mehrere vergangene Jahre aufgeteilt wird. 2. Die Verjährung der Forderung auf Zahlung der Sonderumlage beginnt nicht mit Beschlußfassung, sondern mit Anforderung durch den Verwalter.
    AG Mitte
    23.10.2006