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VII ZR 73/04 - Berufungsinstanz, Kostenvorschuss, KostenerstattungLeitsatz: Passt der im ersten Rechtszug erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seinen Antrag dahin an, dass er statt des ursprünglich geforderten Kostenvorschusses nunmehr Kostenerstattung geltend macht, ist dies jedenfalls dann ohne Anschlussberufung zulässig, sofern der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung den im angefochtenen Urteil zuerkannten Betrag nicht übersteigt.BGH12.01.2006
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16 C 82/06 - Verwalterstellung nur bei Tätigkeit im alleinigen Interesse des Vermieters; Maklerprovision; Rückzahlung; Wohnungsübergabe; Wohnungsabnahme; Protokoll; Mietvertrag; Kaution; WohnungsvermittlungLeitsatz: 1. Der Anspruch eines Maklers auf Provision entfällt nicht nur deshalb, weil ein Mitarbeiter bei Wohnungsübergabe und -abnahme umfangreiche Tätigkeiten ausführt. 2. Nur, wenn der Makler eindeutig allein im Interesse des Vermieters handelt, entfällt der Anspruch auf Maklerprovision.AG Wedding28.07.2006
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20 C 621/04 - Mieterhöhung; Alliiertenwohnungen; VergleichsmieteLeitsatz: 1. Die Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen ist ordnungsgemäß, wenn diese nach Anschrift, Lage, Größe und Quadratmeterpreis identifizierbar beschrieben worden sind. 2. Zur Ermittlung der Vergleichsmiete ist bei ehemaligen Alliiertenwohnungen die in der entsprechenden Siedlung gezahlte Miete zugrunde zu legen. 3. Auch bei Vereinbarung einer vorläufigen Wohnfläche im Mietvertrag ist der Vermieter für eine dem Mieterhöhungsverlangen zugrunde gelegte größere Wohnfläche beweispflichtig. (Leitsätze der Redaktion)AG Wedding25.01.2006
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22b C 85/06 - Schönheitsreparaturen mit "grundsätzlichen" Fristen; Übergabe unrenovierter Wohnung; starre Fristen; weiche Fristen; starrer Fristenplan; Entfernung und Ersetzen von Tapeten; vorvertragliche AbnutzungLeitsatz: Eine Formularklausel, wonach Schönheitsreparaturen "grundsätzlich" in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre und in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre fällig und vom Mieter fachgerecht vorzunehmen und spätestens bei Ende des Mietverhältnisses die je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen sind, ist wirksam. Das gilt auch bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung, wenn die Fristen gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses abgelaufen sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Wedding18.09.2006
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6a C 162/05 - Beim Schuldbeitritt haftet der Sicherungsgeber in voller Höhe des Mietrückstandes; Kaution; Bürgschaft; Beitrittserklärung; Arglistige TäuschungLeitsatz: 1. Ein Vermieter kann Dritte zur Sicherung der Forderungen aus einem Mietverhältnis einen Schuldbeitritt erklären lassen. 2. Der beigetretene Dritte haftet nicht in den Grenzen des § 551 BGB, sondern in voller Höhe des Mietzinses, auch wenn zusätzlich im Mietvertrag die Leistung einer Mietkaution vereinbart war. (Leitsätze der Redaktion)AG Wedding12.07.2006
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2 C 595/05 - Betriebskostenabrechnung nach Leistungsprinzip; NachforderungLeitsatz: Die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ist unabhängig von der Bezahlung der Rechnungen schon dann fällig, wenn die den Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Leistungen bereits erbracht sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Tiergarten09.06.2006
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5 C 421/06 - Kein Vorschußanspruch des Vermieters für Renovierungsarbeiten erst nach Auszug des MietersLeitsatz: Der Vermieter kann während des Mietverhältnisses keinen Vorschuß für Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß die Arbeiten nicht demnächst ausgeführt werden sollen, sondern der Vorschußbetrag auf einem Sonderkonto angelegt werden soll.AG Tiergarten06.12.2006
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8 C 140/06 - Keine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten bei Brutto-StaffelmieteLeitsatz: Während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung ist bei einer Bruttomiete auch eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten ausgeschlossen.AG Tiergarten01.11.2006
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9c C 386/05 - Keine Haftung des Wohnungseigentümers für Wassergeld; gesamtschuldnerische Haftung; Gesamthaftung für kommunale Gebühren und Entgelte; Wasser; Abwasser; Müllabfuhr; StraßenreinigungLeitsatz: 1. Für die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelne Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154). 2. Eine zusätzliche Haftung der Wohnungseigentümer nach § 1 ABE scheidet aus, da es sich hierbei um eine überraschende und damit unwirksame Klausel handelt.AG Tiergarten17.05.2006
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20 C 186/06 - Betriebskostenabrechnung; Ausschlußfrist; Zustellung an früheren Prozeßbevollmächtigten; Nebenpflichten des Mieters; Auszug ohne Angabe der neuen AnschriftLeitsatz: Ist der Mieter ausgezogen, ohne seine neue Anschrift zu hinterlassen, ist der Vermieter berechtigt, die Betriebskostenabrechnung an einen früheren Prozeßbevollmächtigten des Mieters zu übersenden, ohne vorher eine Meldeauskunft einzuholen. (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg04.12.2006