Urteil Keine Haftung des Wohnungseigentümers für Wassergeld

Schlagworte

Keine Haftung des Wohnungseigentümers für Wassergeld; gesamtschuldnerische Haftung; Gesamthaftung für kommunale Gebühren und Entgelte; Wasser; Abwasser; Müllabfuhr; Straßenreinigung

Leitsätze

1. Für die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelne Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154).

2. Eine zusätzliche Haftung der Wohnungseigentümer nach § 1 ABE scheidet aus, da es sich hierbei um eine überraschende und damit unwirksame Klausel handelt.