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Leitsatz: Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten „Typengutachtens".

Leitsatz: Auch das Rechtsbeschwerdegericht kann die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil vorläufig gegen den Nachweis der Zahlung der Miete durch den Räumungsschuldner einstellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.

Leitsatz: Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden.

Leitsatz: a) Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den ein Revisionskläger seine Revision beschränken könnte, ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Entscheidung über die Klage zulässig. b) Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind auch dann nicht erforderlich, wenn es sich nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850 = GE 2004, 233).

Leitsatz: § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren, soweit diese nach der kommunalen Satzung grundstücksbezogen ausgestaltet sind und hiernach alle Inhaber von Miteigentumsanteilen an dem Grundstück gesamtschuldnerisch haften.

Leitsatz: Hat eine Partei bereits in erster Instanz substantiiert vorgetragen, kann vertiefendes Vorbringen in der Berufungsinstanz nicht als verspätet zurückgewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für die Verurteilung zur Räumung der Mietwohnung ist der Wert der Beschwer mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der auf einen Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte Vortrag kann nicht als verspätet zurückgewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 15 a RVG stellt lediglich die mit der Einführung des RVG nicht geänderte frühere Rechtslage dar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere bei der Kostenfestsetzung grundsätzlich nicht auswirkt. (Leitsatz der Redaktion)