Urteil Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Schlagworte

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Leitsatz

§ 15 a RVG stellt lediglich die mit der Einführung des RVG nicht geänderte frühere Rechtslage dar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere bei der Kostenfestsetzung grundsätzlich nicht auswirkt.

(Leitsatz der Redaktion)

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