Suchergebnis Urteilssuche (641 - 650 von 884)

Leitsatz: Trotz des wirksamen Ausschlusses der Regelung des § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) kann das Verhalten der Mietvertragsparteien nach dem Vertragsende ergeben, dass sie das Mietverhältnis aufgrund einer stillschweigenden oder konkludenten Vereinbarung fortgesetzt haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für die Beurteilung, ob eine Minderung wegen negativer Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % gerechtfertigt ist, ist die Fläche des dem Mieter allein zugänglichen Balkons auch dann mit einzubeziehen, wenn dieser im Mietvertrag nicht aufgeführt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mieter ist nur der, der im Mietvertragskopf auch als Mieter vorgesehen ist. Ist das eine Naturalpartei, wird diese Mieterin, selbst wenn sie in einem Zusatz als Geschäftsführer eines Vereins bezeichnet wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter, der sein Erhöhungsverlangen mit dem zum Zeitpunkt dessen Abgabe gültigen Mietspiegel begründet hat, braucht auch nicht im Prozess ausdrücklich auf den zur Zeit des Zugangs aktuellen und maßgebenden Mietspiegel Bezug zu nehmen. 2. Ist laut Mietvertrag nur eine Toilette vermietet, ist der Vermieter dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass in Abweichung vom Vertragstext auch ein Bad zur Verfügung gestellt wurde. Die vorhandene Ausstattung mit einem gefliesten Wannenbad hat bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete außer Betracht zu bleiben, wenn diese Ausstattung vom Mieter eingebracht worden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Es genügt, dass nur einer von zwei Mietern ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung geltend machen kann, weil einer der Mieter die Wohnung verlassen hat und der verbleibende Mieter zur Deckung der Wohnkosten einen oder mehrere Dritte aufnehmen will. 2. Wer befugt ist, den Klageanspruch nach materiellem Recht in eigner Person geltend zu machen, ist grundsätzlich auch im Prozess aktivlegitimiert. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Gericht ist im Rahmen des Grundsatzes des fairen Verfahrens gehalten, zeitlich so zu terminieren, dass eine (neue) Zustimmungsfrist im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 b Abs. 3 BGB eingehalten wird; notfalls muss das Gericht vertagen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Wohnungsmieter kann (nur) erwarten, dass die Räume einen Wohnstandard aufweisen, welcher der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Hierbei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes zu berücksichtigen. Das gilt auch für die Wärmedämmung des Hauses und das Wohnklima. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieter, der eine Wohnung im Bereich einer bereits vorhandenen Bahn-Trasse gemietet hat, kann nicht deshalb eine Mietminderung geltend machen, weil diese nach Abschluss des Mietvertrages zur ICE-Strecke mit erhöhter Lärmbelästigung ausgebaut worden ist. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Allein der Verzicht der Parteien auf eine Begründung der Kostenentscheidung bietet noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen gleichzeitigen Rechtsmittelverzicht auf die sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Sind mehrere Fenster zur Straße sowie die Balkontüren mit isolierverglasten Fenstern ausgestattet worden, ist das Merkmal "überwiegend moderne Isolierverglasung" unabhängig davon erfüllt, ob ein erheblicher Schallschutz erreicht wird. 2. Auch die von der Küche aus zugängliche Speisekammer ist als "Abstellraum innerhalb der Wohnung" anzusehen. 3. Ein fehlender Balkon ist nicht einem "nicht nutzbaren Balkon" gleichzustellen. 4. Das Merkmal "stark vernachlässigte Umgebung in einfacher Wohnlage" ist nicht allein dadurch erfüllt, dass sich im Straßenbild der Wohngegend alkoholkranke Personen vor diversen Ausschankgelegenheiten zusammen mit einer Vielzahl von Hunden aufhalten. (Leitsätze der Redaktion)