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Leitsatz: Die im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter Fenster und Balkontür von außen zu streichen hat, ist unwirksam; die Verpflichtung des Mieters, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen, bleibt davon unberührt.

Leitsatz: Wird Heizungswärme durch den Betreiber einer im Mietshaus befindlichen Heizungsstation geliefert, kann der Vermieter den (vollen) Wärmepreis, den der Betreiber dem Vermieter in Rechnung stellt, auf den Mieter umlegen, wenn mietvertraglich vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten gem. Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV zu tragen hat und die im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültige Fassung dieser Verordnung die Tragung der Kosten der Lieferung von Fernwärme vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Wasser- und Abwasserzweckverband ist wegen seiner Monopolstellung nicht berechtigt, für die Verplombung von Gartenwasserzählern eine unangemessen hohe Vergütung zu verlangen. 2. In der Preiskalkulation dürfen nur Kosten für die Abnahme und die Verplombung einschließlich Kosten für An- und Abfahrt geltend gemacht werden, nicht dagegen Verwaltungskosten.

Leitsatz: Auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist für die Begründung der Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG n. F. kann, wenn die Angriffsrichtung innerhalb der Begründungsfrist festgelegt ist, der Tatsachenvortrag bis zur Grenze der Klageänderung nachträglich ergänzt oder berichtigt werden. Es handelt sich um eine zulässige Klageerweiterung gem. § 264 Nr. 2 ZPO. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Anschluss eines Kaminofens an einen Kamin durch einen Wohnungseigentümer stellt für die übrigen Wohnungseigentümer dann einen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn aus technischen Gründen nur ein Ofen an den Kamin angeschlossen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Zwangsverwalter hat gegen rechtsgrundlos und in Kenntnis dieser Rechtsgrundlosigkeit nutzenden Besitzer einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Nutzungsvergütung in Höhe der sich nach dem Mietwert bemessenden Gebrauchsvorteile. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Das Bestehen eines Teilkündigungsrechtes gem. § 23 a Abs. 1 SchuldRAnpG ist nicht davon abhängig, dass der Pächter ein großes Grundstück aufgrund eines einzigen, das gesamte Grundstück betreffenden Vertrages nutzt. Es genügt vielmehr, wenn der Pächter zunächst eine Fläche unterhalb der Mindestgrenze der Vorschrift anpachtet und in der Folgezeit im Zusammenhang mit einem Erbfall mit dem Eigentümer einen Pachtvertrag über eine weitere angrenzende Fläche schließt, die bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Einheit mit dem anderen Grundstücksteil darstellt und mit ihm eine Gesamtfläche von über 1.000 m2 aufweist. 2. An dem Teilkündigungsrecht ändert sich nichts, wenn an dem ursprünglichen, nicht aber an dem späteren Pachtvertrag auf Nutzerseite eine weitere Person beteiligt ist. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Person in ihren Rechten aus dem ursprünglichen Pachtvertrag nicht beeinträchtigt wird. 3. Zur Frage der unzumutbaren Einbuße durch eine Teilkündigung gem. § 23 a Abs. 1 SchuldRAnpG.

Leitsatz: 1. Ein Minderungsrecht wegen erheblicher Baumaßnahmen in der Umgebung einer Einkaufstraße ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter damit rechnen musste, wenn ein Großprojekt mit Abriss praktisch eines kompletten Blockes nebst Parkhäusern und Entfernung eines Kaufhauses verwirklicht wird (hier: Wilmersdorfer Arcaden). 2. Dabei kann eine Minderung von 30 % und für die Zeit von zusätzlichen starken Vibrationen durch Rammen von T-Trägern von 50 % gerechtfertigt sein. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für die Feststellung der Minderungsberechtigung richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG und § 9 ZPO, und bemisst sich nach dem 42fachen monatlichen Minderungsbetrag. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Klausel in einem Gewerbemietvertrag, wonach Schönheitsreparaturen dann auszuführen sind, "wenn das Aussehen der Räume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist", ist wirksam. (Leitsatz der Redaktion)