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Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges sowie der Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit durch den Mieter gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Leitsatz: Erfolgte die Unterbringung in einem Jugenddurchgangsheim und die Einweisung in einen Jugendwerkhof als Reaktion auf den Versuch, die DDR zu verlassen, dienten diese Maßnahmen der politischen Verfolgung. Der Aufenthalt in einem Jugendwerkhof und einem Jugenddurchgangsheim ist als Freiheitsentziehung i. S. d. § 2 StrRehaG anzusehen. Als Freiheitsentziehung i. S. v. § 12 StrRehaG kann nur die tatsächliche Unterbringung unter haftähnlichen Bedingungen angesehen werden, da nur insoweit die Unterbringung des Betroffenen auf einen geschlossenen Raum oder Bereich beschränkt oder seine Bewegungsfreiheit im Übrigen ausgeschlossen war.

Leitsatz: Nehmen die Wohnungseigentümer unbenannte Zahlungen des Bauträgers (Verkäufers), die zwar nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber auf beschlossene Wirtschaftspläne erfolgen, zu Informationszwecken in die Jahresabrechnung für die betreffende Wirtschaftsperiode auf, entsteht ein Rückforderungsanspruch des Bauträgers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, weil ein Rechtsgrund für die Zahlungen nicht ersichtlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn aus § 1004 BGB auf Entfernung von herüberwachsenden Wurzeln von Grenzbäumen, die bei einem direkt an der Grenze verlaufenden asphaltierten Hofweg zu Aufwölbungen und zu Brüchen und Anhebungen bei dem direkt auf der Grenze befindlichen Betonzaunsockel geführt haben. 2. Zur Mitverantwortung des beeinträchtigten Grundstückseigentümers und seiner daraus folgenden Pflicht, sich an den Kosten der Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu beteiligen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch wenn bei Bildung von Wohnungseigentum auf Grund eines wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot fehlerhaften Gründungsakts ausschließlich isolierte Miteigentumsanteile entstanden sind und Sondereigentum an den Räumen der Wohnanlage bisher nicht begründet wurde, können die als Wohnungseigentümer eingetragenen Berechtigten nachträglich den ursprünglich fehlerhaften Gründungsakt ändern und somit erstmals Sondereigentum zur Entstehung bringen.

Leitsatz: 1. Ist der Mietgegenstand eines langfristigen Mietvertrages nicht hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar, ist die Schriftform nicht gewahrt, und das Mietverhältnis ist vorfristig kündbar. 2. Parkplatzzufahrten und Anlieferungsflächen sind nicht unwesentliche Bestandteile, die sich aus dem schriftlichen Mietvertrag nicht ergeben müssen. 3. Die Berufung auf fehlende Schriftform ist nur ausnahmsweise treuwidrig, wenn die den Vertragstext stellende Partei die Einhaltung der Schriftform bewusst herbeigeführt hat. 4. Eine mietvertragliche Heilungsklausel, wonach bei Mängeln die Schriftform durch zusätzliche Handlung herbeigeführt werden soll, hindert den Mieter nicht nach Treu und Glauben an der vorfristigen Kündigung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen jedenfalls nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung.

Leitsatz: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Erwerbsrechts des Leasingnehmers in einem Leasingvertrag mit „Teilamortisation mit kalkuliertem Restwert“.

Leitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Wohnungsmietvertrages eine Sicherung der Wohnanlage durch Videoüberwachung, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Sicherheitsbeschläge an der Balkontür erwarten, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.

Leitsatz: 1. Mehreren Garagenteilflächennutzern steht das Vorkaufsrecht bei der erstmaligen Veräußerung an einen Dritten nur gemeinschaftlich zu; die Ausübung des gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts durch nur einen einzelnen Mitberechtigten ist unwirksam. 2. Das Vorkaufsrecht kann bereits vor Wirksamkeit des Kaufvertrages mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ohne vorherige Mitteilung des Verpflichteten ausgeübt werden. 3. Ob die überlassene Fläche die halbe Grundstücksgröße übersteigt, beurteilt sich nicht nur nach der Größe der Garagenstellfläche; vielmehr sind auch die vertraglich zur Nutzung überlassenen Sicherheitsabstands, Zufahrts- und Rangierflächen zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion)