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Leitsatz: Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde erklärt, ist die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn die Vollmacht des Vertreters oder - bei vollmachtlosem Handeln - die Genehmigung von dessen Erklärungen seitens des Vertretenen durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden dem Schuldner zugestellt worden sind oder mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt werden.

Leitsatz: ...Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3...

Leitsatz: ...Berliner Stadtreinigungsbetriebe. 2...

Leitsatz: ...zulässig. 2. Für nach dem 1. Januar 2002...

Leitsatz: ...persönlich. 2. Zur Auslegung der in einem...

Leitsatz: Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i. V. m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.

Leitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

Urteil: ...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Nach...

Leitsatz: ...Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG...

Urteil: ...Abs. 2 WEG tragen. Denn auf § 16 Abs. 6...