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  1. 1 W 35/20 - Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters durch Erben
    Leitsatz: ..., 217; 2015, 153). 2. Das Grundbuch kann...
    KG
    08.07.2020
  2. 1 W 6/16 - Anspruch auf vollständige Grundbuchauszüge
    Leitsatz: Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben. Einen Vollstreckungstitel muss er hierzu noch nicht erlangt haben. (Nichtamtlicher Leitsatz)
    KG
    21.01.2016
  3. 21 U 120/15 - Mangel am Bauwerk, Planungsmangel, Erfüllungsgehilfe, Architekt
    Leitsatz: ...laufend Reparaturen nötig werden. 2. Hat...
    KG
    29.12.2017
  4. 1 W 466/15 - Grundbuchberichtigung nach Anteilsübertragung
    Leitsatz: Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11).
    KG
    30.04.2015
  5. BVerwG 3 C 34.09
 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; Nachweis
    Leitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.
    BVerwG
    18.03.2010
  6. BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restitutionsbescheid; Rückgabebescheid; Rückübertragungsbescheid; Aufbauhypothek; Ausgleichszahlung; Ablösebetrag; Sicherheitsleistung; Sicherungshypothek
    Leitsatz: Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i. V. m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.
    BVerwG
    25.06.2009
  7. BVerwG 3 B 22.16 - Arbeitsrechtliche Benachteiligungen (hier: keine Wiedereinstellung als Lehrer) wegen der Stellung eines Ausreiseantrags
    Leitsatz: ...politische Verfolgung einzustufen sein.  2. Ob...
    BVerwG
    24.03.2017
  8. BVerwG 3 PKH 5.12 - Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; sozial gleichwertige Tätigkeit
    Leitsatz: ...maßgebenden Verfolgungszeit markiert. 2. Eine...
    BVerwG
    27.08.2012
  9. 2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
    Leitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.
    BVerfG
    30.09.1998
  10. 1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    Urteil: ...Die 2. Kammer des 1. Senats des...
    BVerfG
    01.08.2017