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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 57)
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1 W 35/20 - Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters durch ErbenLeitsatz: ..., 217; 2015, 153). 2. Das Grundbuch kann...KG08.07.2020
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1 W 6/16 - Anspruch auf vollständige GrundbuchauszügeLeitsatz: Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben. Einen Vollstreckungstitel muss er hierzu noch nicht erlangt haben. (Nichtamtlicher Leitsatz)KG21.01.2016
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21 U 120/15 - Mangel am Bauwerk, Planungsmangel, Erfüllungsgehilfe, ArchitektLeitsatz: ...laufend Reparaturen nötig werden. 2. Hat...KG29.12.2017
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1 W 466/15 - Grundbuchberichtigung nach AnteilsübertragungLeitsatz: Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11).KG30.04.2015
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BVerwG 3 C 34.09 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; NachweisLeitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.BVerwG18.03.2010
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BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restitutionsbescheid; Rückgabebescheid; Rückübertragungsbescheid; Aufbauhypothek; Ausgleichszahlung; Ablösebetrag; Sicherheitsleistung; SicherungshypothekLeitsatz: Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i. V. m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.BVerwG25.06.2009
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BVerwG 3 B 22.16 - Arbeitsrechtliche Benachteiligungen (hier: keine Wiedereinstellung als Lehrer) wegen der Stellung eines AusreiseantragsLeitsatz: ...politische Verfolgung einzustufen sein. 2. Ob...BVerwG24.03.2017
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BVerwG 3 PKH 5.12 - Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; sozial gleichwertige TätigkeitLeitsatz: ...maßgebenden Verfolgungszeit markiert. 2. Eine...BVerwG27.08.2012
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2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen GleichbehandlungsgrundsatzLeitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.BVerfG30.09.1998
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1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und HeizungUrteil: ...Die 2. Kammer des 1. Senats des...BVerfG01.08.2017