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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 57)
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V ZR 299/14 - Grundbuchberichtigungsanspruch nach dinglicher RechtslageLeitsatz: Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.BGH09.02.2018
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21 U 120/15 - Mangel am Bauwerk, Planungsmangel, Erfüllungsgehilfe, ArchitektLeitsatz: ...laufend Reparaturen nötig werden. 2. Hat...KG29.12.2017
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1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und HeizungUrteil: ...Die 2. Kammer des 1. Senats des...BVerfG01.08.2017
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VIII ZB 15/17 - Unbedingte Berufungsbegründung und ProzesskostenhilfeantragLeitsatz: ...2012, 755 Rn. 11; vom 22. Juli 2015 - XII...BGH30.05.2017
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BVerwG 3 B 22.16 - Arbeitsrechtliche Benachteiligungen (hier: keine Wiedereinstellung als Lehrer) wegen der Stellung eines AusreiseantragsLeitsatz: ...politische Verfolgung einzustufen sein. 2. Ob...BVerwG24.03.2017
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VIII ZR 295/15 - Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel, Stichtagszuschlag bei ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen VergleichsmieteUrteil: ...Begründungsmittel im Sinne des § 558a Abs. 2 BGB...BGH15.03.2017
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V ZB 181/15 - Kaufpreisauszahlung vom Notaranderkonto eines untreuen NotarsLeitsatz: Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.BGH16.02.2017
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V ZR 96/16 - Nachträglicher Einbau eines Aufzuges in WEG, TreppenliftLeitsatz: ...erreichen. 2. Soll der...BGH13.01.2017
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53 S 107/15 WEG - Befestigte Terrasse auf gemeinsamer Rasenfläche als unzulässige bauliche VeränderungLeitsatz: Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin13.09.2016
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IX ZR 146/15 - Weiterleistung nach Insolvenzeröffnung keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners, Realofferte, Versorgungsleistungen, Strom, Gas, InsolvenzverfahrenLeitsatz: Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGHZ 202, 17; BGHZ 202, 158).BGH25.02.2016