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Leitsatz: Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Rechtsschutzverfahren gegen die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992, BGBl. I S. 1477).

Leitsatz: 1. Eine Enteignung ist nicht deshalb entschädigungslos, weil die Entschädigung nicht ausgezahlt, sondern mit Grundstücksbelastungen verrechnet worden ist. 2. Soweit für Eigentümer aus "kapitalistischen Staaten" Sonderregelungen zur Entschädigungshöhe bestanden, waren diese nicht immer diskriminierend. 3. Eine Überschuldung nach § 1 Abs. 2 VermG kann nur festgestellt werden, wenn die staatlich festgesetzten Niedrigmieten die einzige Ursache für die Überschuldung waren. 4. Zur Rechtsstellung einzelner Miterben.

Leitsatz: Eine mögliche Pflicht zur Rückenteignung des Grundstücks steht dem Investitionsvorrangbescheid nicht entgegen.

Leitsatz: Der Investor muß nicht immer selbst Arbeitgeber der zu schaffenden Arbeitsplätze sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Investor für die Erfüllung der Investitionszusage eintritt.

Leitsatz: Die unentgeltliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts zum Bau eines Einfamilienhauses entsprach den geltenden Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis der DDR. Ein ungewöhnlich niedriger Kaufpreis für das Grundstück hat für die Beurteilung des redlichen Erwerbs des Nutzungsrechts keine Bedeutung.

Leitsatz: 1. Auf Vermögenswerte, die in der Zeit von 1933 bis 1945 entzogen worden sind, findet das InVorG Anwendung. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Investitionsvorhaben ist die Sechs-Wochen-Frist gemäß § 5 Abs. 3 InVorG. 3. Bei vorgetragenen Mängeln des Anhörungsverfahrens kommt es nur darauf an, ob der Kl. ordnungsgemäß angehört worden ist, nicht darauf, ob das auch auf alle anderen Beteiligten zutrifft. 4. Zur Frage mehrfacher Investitionsvorrangverfahren und mehrfacher vorläufiger Einweisungen.

Leitsatz: 1. Die gegen den Investitionsvorrangbescheid nach Widerspruch gerichtete Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Dem Interesse, vom Vollzug verschont zu bleiben, kommt nur dann Vorrang zu, wenn das Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als das Unterliegen. 2. Sind die konkurrierenden Investitionsvorhaben von gleichem Rang, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht. 3. Es ist einem Anmelder unbenommen, sich bei der Durchführung eines Investitionsvorhabens eines Dritten zu bedienen. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte beim Investor, einer GmbH, eine Mehrheit hält, und ihre Berechtigteneigenschaft in die Gesellschaft eingebracht hat. 4. Bei der Auswahl gleichwertiger Vorhaben darf die Reihenfolge der Berechtigung berücksichtigt werden. Hiernach genießt der durch den Nationalsozialismus Verfolgte den Vorrang vor dem durch Maßnahmen der DDR Betroffenen. 5. Die Auswahl ist keine Ermessensentscheidung; sie unterliegt vielmehr rechtlicher Bindung.

Leitsatz: Für ehemals staatlich verwaltete Vermögenswerte kann auch dann ein gesetzlicher Vertreter gemäß § 11 b VermG bestellt werden, wenn die staatliche Verwaltung nicht gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 1992 endete, sondern vorher durch Entscheidung der Behörde aufgehoben wurde. Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung.

Leitsatz: Die unter Liste 3 enteigneten Vermögenswerte unterliegen der Rückerstattung. § 1 Abs. 8 lit. a 1. Halbs. VermG.

Leitsatz: 1. Es besteht keine Verpflichtung der für verfahren zuständigen Behörde zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Berechtigung der jeweiligen Antragsteller. 2. Die Feststellung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InVorG, daß die beantragte Rückübertragung nach § 5 VermG ausgeschlossen ist, bedarf - um einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren standhalten zu können - einer (nachvollziehbaren) Begründung.