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311 S 2/19 - Pflicht zur Begründung einer MietpreisbegrenzungsverordnungLeitsatz: Eine ex-nunc-Heilung der Mietpreisbegrenzungsverordnung durch eine nachgeschobene Veröffentlichung der Begründung kommt nicht in Betracht. Schon der Umstand der nachträglichen Veröffentlichung der Verordnungsbegründung führt zur Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung. (Leitsatz der Redaktion)LG Hamburg23.09.2019
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66 S 90/17 - Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, hilfsweise ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung, Kostenentscheidung nach HauptsachenerledigungLeitsatz: ...Nach BGH VIII ZR...LG Berlin21.03.2019
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2 U 3/19 - Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden MietvertragsLeitsatz: Ein Vermieter kann mit der Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen im Gebäude, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzen und zugleich deren Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht stören. Weitreichende Umbaumaßnahmen, die allein auf einer beabsichtigten Änderung des Nutzungszwecks seitens des Vermieters beruhen, aber nicht einer Modernisierung oder nach objektiven Kriterien zu beurteilenden Verbesserung des Gebäudes dienen, muss ein Mieter auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann hinnehmen, wenn für den Vermieter anderenfalls die Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes gefährdet wäre. Seinen Unterlassungsanspruch kann der Mieter auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.OLG Frankfurt/Main12.03.2019
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64 S 37/18 - Anbau eines weiteren Zimmers keine ModernisierungsmaßnahmeLeitsatz: Der Anbau eines Zimmers an eine bestehende Wohnung ist vom Mieter nicht als Modernisierungsmaßnahme zu dulden. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin20.12.2018
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VIII ZR 28/17 - Grundlegende Umgestaltung der Mietsache keine ModernisierungLeitsatz: ...1972 - VIII ZR 91/70, NJW 1972, 723 unter II 3...BGH21.11.2017
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VIII ZR 13/12 - Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen, Gaspreiserhöhung, einseitiges Preisbestimmungsrecht, Erdgasversorgung, Gasgrundversorgung, PreisänderungsrechtLeitsatz: ...- VIII ZR 158/11, für BGHZ vorgesehen)....BGH28.10.2015
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VIII ZR 158/11 - Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen, Gaspreiserhöhung, einseitiges Preisbestimmungsrecht, Erdgasversorgung, Gasgrundversorgung, PreisänderungsrechtLeitsatz: ...- VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17...BGH28.10.2015
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XII ZR 80/12 - Wirtschaftlichkeitsgebot gibt auch in der Gewerberaummiete dem Mieter keinen Anspruch auf Modernisierungsmaßnahmen; hohe Heizkosten; technischer Standard bei Vertragsschluss; Mangel der MietsacheLeitsatz: .... Oktober 2007 - VIII ZR 261/06 - GE 2007, 1686...BGH18.12.2013
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V ZR 217/11 - Vertragsschluss durch Vertreter ohne VertretungsvollmachtLeitsatz: Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern.BGH20.07.2012
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V ZR 217/11 - Vertragsschluss durch Vertreter ohne VertretungsvollmachtLeitsatz: Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern.BGH20.07.2012