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Urteil Pflicht zur Begründung einer Mietpreisbegrenzungsverordnung
Schlagworte
Pflicht zur Begründung einer Mietpreisbegrenzungsverordnung
Leitsatz
Eine ex-nunc-Heilung der Mietpreisbegrenzungsverordnung durch eine nachgeschobene Veröffentlichung der Begründung kommt nicht in Betracht. Schon der Umstand der nachträglichen Veröffentlichung der Verordnungsbegründung führt zur Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung.
(Leitsatz der Redaktion)
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