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Leitsatz: Eine formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die sich nicht an den Wortlaut und materiellen Inhalt von § 28 Abs. 4 II. BV hält, ist unwirksam.

Leitsatz: Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DSGVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter.

Leitsatz: 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2. Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).

Leitsatz: ..., 2997 Rn. 19, 25; siehe auch BGH, Urteil vom...

Leitsatz: 1. Zur Klagebefugnis des Gesamtvollstreckungsverwalters in den Fällen der Unternehmens(reste)restitution. 2. Die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Restitution unterliegenden Unternehmens schließt sowohl die Rückgabe des gesamten Unternehmens gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG als auch die Rückgabe einzelner Bestandteile des Unternehmens nach endgültiger Einstellung des Geschäftsbetriebs gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG aus (Bestätigung vom BVerwG, Buchholz 112 § 3 b VermG Nr. 1).

Leitsatz: ...ihre Rechte über das in § 14 WEG bestimmte...

Leitsatz: Die gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen in § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung ist wegen mangelnder Transparenz und unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die im Jahre 1933 nur sieben Monate dauernde Tätigkeit eines nicht der NSDAP angehörenden beamteten Staatssekretärs in der Reichsregierung reicht für sich als ein - eine Ausgleichsleistung ausschließendes - erhebliches Vorschubleisten nicht aus. 2. Jemand, der an bedeutsamer Stelle zur Etablierung und Stützung des nationalsozialistischen Systems beigetragen hat, kann sich hiervon nur durch nachweislich besonders gewichtige systemschädigende Handlungen entlasten; derartige Handlungen sind auch dann bedeutsam, wenn der beabsichtigte Schadenserfolg nicht oder nicht kausal durch das Verhalten der betreffenden Person eingetreten ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

Leitsatz: .... c) Der Rechtsanwalt erhält in einem...