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III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch bei fehlgeschlagener KapitalanlageLeitsatz: ...machen. c) Eine nähere Berechnung ist nur...BGH15.07.2010
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64 S 223/19 - Balkone in Altbauten nicht allgemein üblich, unzumutbare Härte trotz möglicher Übernahme der Mieterhöhung durch JobCenter und großer WohnungUrteil: ...nach Art. 14 Grundgesetz überwiege....LG Berlin28.05.2021
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VerfGH 8/11 - Winterdienst; Anlieger; Delegation an Dritte; Ordnungswidrigkeit; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; verfassungskonforme AuslegungUrteil: ...Mit Beschluss vom 14. November 2012...VGH Berlin14.11.2012
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XII ZR 12/13 - Kurze Verjährung von Vermieteransprüchen auf Erfüllung übernommener Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung; wirksame Klageerhebung bei Vorliegen nicht aller AnspruchsvoraussetzungenLeitsatz: ...= NJW 2006, 1588 Rn. 9). c) Eine wirksame...BGH08.01.2014
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VIII ZR 80/18 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung des Grundversorgers, im Privatrechtsmantel organisierte StaatsbeteiligungLeitsatz: ...zur Anwendung gebracht werden können. c...BGH29.01.2020
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EnZR 54/21 - Unberechtigte Stromentnahme, Verbrauchsstelle GoldbuschfeldLeitsatz: ...bilanziell korrekt verbucht worden sind. c...BGH10.05.2022
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VIII ZR 268/15 - Preisanpassungsformel bei FernwärmelieferungLeitsatz: ...344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25). c) Die...BGH04.10.2017
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V ZR 138/16 - Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei InsichgeschäftLeitsatz: Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-) Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.BGH13.01.2017
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VIII ZR 147/16 - Verringerung bzw. Verlust der Strom-Einspeisevergütung bei unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage an die BundesnetzagenturLeitsatz: ...Pflicht aufzuklären. c) Die in § 17 Abs. 2 Nr...BGH05.07.2017
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VII ZR 881/21 - Selbständiges Beweisverfahren, BeweissicherungLeitsatz: Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09 Rn. 11 m.w.N.). Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme. Das gilt unabhängig davon, ob in einem selbständigen Beweisverfahren die Sicherung des Beweises hinsichtlich nur eines Mangels oder mehrerer - auch voneinander unabhängiger - Mängel stattfindet und auch ohne Rücksicht darauf, ob diese durch einen oder mehrere Sachverständige erfolgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - VII ZR 86/92, BGHZ 120, 329).BGH22.06.2023
