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  1. III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch bei fehlgeschlagener Kapitalanlage
    Leitsatz: ...machen. c) Eine nähere Berechnung ist nur...
    BGH
    15.07.2010
  2. 64 S 223/19 - Balkone in Altbauten nicht allgemein üblich, unzumutbare Härte trotz möglicher Übernahme der Mieterhöhung durch JobCenter und großer Wohnung
    Urteil: ...nach Art. 14 Grundgesetz überwiege....
    LG Berlin
    28.05.2021
  3. VerfGH 8/11 - Winterdienst; Anlieger; Delegation an Dritte; Ordnungswidrigkeit; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; verfassungskonforme Auslegung
    Urteil: ...Mit Beschluss vom 14. November 2012...
    VGH Berlin
    14.11.2012
  4. XII ZR 12/13 - Kurze Verjährung von Vermieteransprüchen auf Erfüllung übernommener Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung; wirksame Klageerhebung bei Vorliegen nicht aller Anspruchsvoraussetzungen
    Leitsatz: ...= NJW 2006, 1588 Rn. 9). c) Eine wirksame...
    BGH
    08.01.2014
  5. VIII ZR 80/18 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung des Grundversorgers, im Privatrechtsmantel organisierte Staatsbeteiligung
    Leitsatz: ...zur Anwendung gebracht werden können. c...
    BGH
    29.01.2020
  6. EnZR 54/21 - Unberechtigte Stromentnahme, Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
    Leitsatz: ...bilanziell korrekt verbucht worden sind.  c...
    BGH
    10.05.2022
  7. VIII ZR 268/15 - Preisanpassungsformel bei Fernwärmelieferung
    Leitsatz: ...344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25). c) Die...
    BGH
    04.10.2017
  8. V ZR 138/16 - Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Insichgeschäft
    Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-) Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.
    BGH
    13.01.2017
  9. VIII ZR 147/16 - Verringerung bzw. Verlust der Strom-Einspeisevergütung bei unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur
    Leitsatz: ...Pflicht aufzuklären. c) Die in § 17 Abs. 2 Nr...
    BGH
    05.07.2017
  10. VII ZR 881/21 - Selbständiges Beweisverfahren, Beweissicherung
    Leitsatz: Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09 Rn. 11 m.w.N.). Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme. Das gilt unabhängig davon, ob in einem selbständigen Beweisverfahren die Sicherung des Beweises hinsichtlich nur eines Mangels oder mehrerer - auch voneinander unabhängiger - Mängel stattfindet und auch ohne Rücksicht darauf, ob diese durch einen oder mehrere Sachverständige erfolgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - VII ZR 86/92, BGHZ 120, 329).
    BGH
    22.06.2023