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Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG, die vor Abschluß der baulichen Maßnahme abgegeben wird, ist unwirksam. 2. Der Einbau einer Sicherheitshaustür ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Leitsatz: 1. Nach einer Mieterhöhung lebt ein verwirktes Minderungsrecht wieder auf. 2. Zur Erläuterungspflicht einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung. 3. Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG ist als unschlüssig abzuweisen, wenn Angaben zur Wartefrist und zur Kappungsgrenze fehlen.

Leitsatz: Die Vereinbarung im Formularmietvertrag, es bestehe die Möglichkeit der Mieterhöhung "zum Zwecke der Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt", berechtigt den Vermieter nur dann zur Mieterhöhung, wenn diese Änderung nach dem Vertragsschluß eingetreten ist.

Leitsatz: Ein Anspruch auf Maklerprovision besteht mangels Vermittlungstätigkeit nicht, wenn der Wohnungsvermittler die von ihm zuvor bewohnte, im Eigentum des vermietenden Ehegatten stehende Wohnung makelt.

Leitsatz: Die Beweiswürdigung bei einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens schließt es ein, daß das Gericht aus dem Gesamteindruck der vom Mieter benannten Zeugen als häufige Gäste des Mieters aufgrund deren Alkoholkonsums auf das die Kündigung rechtsfertigende Verhalten schließt.

Leitsatz: 1. Ein Beschaffenheitsabschlag war nach der II. Grundmietenverordnung für ein Einfamilienhaus nicht zu machen, wenn kein Treppenhaus vorhanden war. 2. Ein Zahlungsanspruch aus einer Mieterhöhung ist nicht allein deshalb verwirkt, weil der Vermieter ihn ca. 20 Monate lang nicht geltend gemacht hat.

Leitsatz: 1. Der Einbau eines Isolierglasfensters statt eines Kastendoppelfensters ist eine Modernisierung. 2. Der Mieter ist für den Abzug von fälligen Instandsetzungskosten beweispflichtig.

Leitsatz: Die formularmäßige Abwälzung der Wartungskosten einer Gastherme auf den Mieter ohne summenmäßige Begrenzung ist unwirksam.

Leitsatz: Ein Mieter hat zur Vorbereitung eines Rückzahlungsanspruchs wegen einer vermuteten Mietpreisüberhöhung jedenfalls keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der laufenden Aufwendungen des Vermieters.

Leitsatz: 1. Auch eine automatisch gefertigte Vermietererklärung nach § 8 MHG bedarf der Unterschrift; diese muß nur nicht eigenhändig sein. 2. Die Unterschrift muß den Text räumlich abschließen; eine "Überschrift" oder "Seitenschrift" reicht nicht.