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Leitsatz: 1. Die Anmeldefrist ist eine materiell rechtlich wirkende Ausschlußfrist. 2. Ein nicht angemeldeter Anspruch geht materiell-rechtlich unter. 3. Diese Wirkung kann nicht durch nachträgliche Genehmigung einer Anmeldung des Nichtberechtigten aufgehoben werden.

Leitsatz: Eine Enteignung nach der Aufbauverordnung ist als solche nicht deswegen eine unlautere Machenschaft, weil sie gegen Art. 23 Verf DDR verstößt.

Leitsatz: Die Fondsinhaberschaft gilt auch für Scheinbestandteile eines Grundstücks (hier: Baracken zur Unterbringung von Büros und für die Betriebskampfgruppe).

Leitsatz: 1. Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein Eigenheim ist als Grundstückskaufvertrag nichtig. 2. Zur Befugnis eines Militärforstwirtschaftsbetriebes hinsichtlich der Verfügung über Volkseigentum. 3. Ausgesondertes Militärvermögen war auf die Treuhandanstalt zu übertragen.

Leitsatz: Kein "Komplexer Wohnungsbau" bei Sanierung von Altbauten (gegen Berliner Linie).

Leitsatz: Es liegt ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust im Rahmen einer Zwangsversteigerung vor, wenn die Versteigerung unter Umständen stattfand, die den Schluß nahelegen, daß in einem verfolgungsfreien Fall die Gläubigerbefriedigung nicht zu einer Liquidierung der Grundvermögen geführt hätte.

Leitsatz: Fehlbelegungsabgaberecht: Im Beschränkungsverfahren nach § 6 AFWoG, AFWoG Bln sind für die Berechnung des Höchstbetrages, den Nettokaltmiete und Ausgleichszahlung nicht überschreiten dürfen, die durchschnittlichen Betriebskosten nach dem Mietspiegel vom jeweiligen Mietspiegelmittelwert abzusetzen. Für den Abzug der konkreten Betriebskosten, die für die innegehaltene, mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung gezahlt werden, gibt es keine Rechtfertigung.

Leitsatz: § 1 Abs. 1 lit. b) VermG setzt einen diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum voraus. Ein solcher liegt nicht schon deshalb vor, weil die Entschädigung nach erfolgter Enteignung nach möglicherweise diskriminierenden Grundsätzen gekürzt wurde.

Leitsatz: Die Enteignung nach "Liste C" von Grundstücken, die in West-Staaken liegen, ist besatzungshoheitlich.

Leitsatz: Zur Durchführbarkeit von (DDR-) Gebäudekaufverträgen, wenn ein dingliches Nutzungsrecht vor dem 3. Oktober 1990 nicht mehr verliehen worden ist.