Urteil Anmeldefrist

Schlagworte

Anmeldefrist; Ausschlussfrist: Nachholung der Vollmachtserteilung; nachträgliche Genehmigung einer Anmeldung

Leitsätze

1. Die Anmeldefrist ist eine materiell rechtlich wirkende Ausschlußfrist.

2. Ein nicht angemeldeter Anspruch geht materiell-rechtlich unter.

3. Diese Wirkung kann nicht durch nachträgliche Genehmigung einer Anmeldung des Nichtberechtigten aufgehoben werden.

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