Suchergebnis Urteilssuche (91 - 100 von 615)

Leitsatz: Vermietet der Eigentümer einer Wohnung an einen gemeinnützigen Verein und vermietet dieser die Wohnung an eine von ihm betreute Person weiter, so kann letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. § 549 a BGB findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

Leitsatz: 1. § 17 a Abs. 5 GVG ist auch im Verhältnis zwischen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit und dem Landwirtschaftsgericht in den nichtstreitigen Landwirtschaftssachen entsprechend anwendbar. 2. Über Rechte und Pflichten der Beteiligten in der LPG Typ III (Hinweis der Redaktion).  

Leitsatz: In einer Räumungsklage kann zugleich eine Kündigung enthalten sein, wenn unter Darlegung der Kündigungsgründe unmißverständlich die Beendigung des Mietverhältnisses verlangt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Verlängerung des Mietverhältnisses in der Weise, daß sich jedenfalls eine der Parteien möglicherweise mehr als 30 Jahre lang nicht gegen den Willen der anderen aus dem Vertrag lösen kann, so läuft die 30-Jahres-Frist des § 567 BGB erst vom Abschluß der Verlängerungsvereinbarung an.

Leitsatz: Zu Fragen der Rückforderung und Verzinsung eines Darlehens, das eine DDR-Partei einem Darlehensnehmer, über dessen Vermögen inzwischen die Gesamtvollstreckung eröffnet wurde, bereits vor Inkrafttreten des § 20 b PartG versprochen hatte, das ihm aber erst danach auf seinem Konto gutgeschrieben worden ist (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1995 - XI ZR 230/94 = WM 1995, 2135 = ZOV 1996, 112)

Leitsatz: Aus Art. 21 EinigungsV kann kein Eintritt des Übernehmers eines Grundstücks in schuldrechtliche Verträge hergeleitet werden, die nicht der Voreigentümer, sondern der zur Nutzung Berechtigte vor dem Vermögensübergang im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Leitsatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über einen Rückübertragungsanspruch in bezug auf ein Grundstück.

Leitsatz: Es kann zu den Aufgaben eines Architekten gehören, für den Bauherrn öffentliche Fördermittel zu beantragen. Die Nichteinhaltung einer derartigen Zusage kann Schadensersatzansprüche des Bauherrn auslösen.

Leitsatz: Der Unternehmer hat im Falle der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den Besteller seinen Anspruch auf Vergütung für die nicht erbrachte Leistung u. a. unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen vorzutragen. Dazu hat er die Grundlagen seiner Kalkulation offenzulegen. Gegebenenfalls hat er die maßgeblichen Preisermittlungsgrundlagen nachträglich zusammenzustellen und mit ihnen die ersparten Aufwendungen konkret vorzutragen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93 m. w. N. - ZfBR 1996, 310).

Leitsatz: a) Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten, die den Unternehmer zur Verweigerung der Nachbesserung berechtigt, wird in aller Regel nur anzunehmen sein, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer völlig ordnungsgemäßen Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb unangemessener Aufwand gegenübersteht. Ist die Funktionsfähigkeit des Werkes spürbar beeinträchtigt, so kann Nachbesserung regelmäßig nicht wegen hoher Kosten verweigert werden. b) Nachbesserungsmehrkosten, die durch den Aufwand für die Erbringung der mangelhaften Leistung oder deren Beseitigung, für die Leistungserbringung außerhalb des normalen Leistungszusammenhangs sowie durch Kostensteigerung infolge von Zeitablauf bedingt sind, gehören zum Erfüllungsrisiko des Unternehmers und können regelmäßig den Einwand der Unverhältnismäßigkeit nicht rechtfertigen.