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Leitsatz: Die Beweiswürdigung bei einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens schließt es ein, daß das Gericht aus dem Gesamteindruck der vom Mieter benannten Zeugen als häufige Gäste des Mieters aufgrund deren Alkoholkonsums auf das die Kündigung rechtsfertigende Verhalten schließt.

Leitsatz: Ein Anspruch auf Maklerprovision besteht mangels Vermittlungstätigkeit nicht, wenn der Wohnungsvermittler die von ihm zuvor bewohnte, im Eigentum des vermietenden Ehegatten stehende Wohnung makelt.

Leitsatz: Die Vereinbarung im Formularmietvertrag, es bestehe die Möglichkeit der Mieterhöhung "zum Zwecke der Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt", berechtigt den Vermieter nur dann zur Mieterhöhung, wenn diese Änderung nach dem Vertragsschluß eingetreten ist.

Leitsatz: 1. Wurde nach einer Mieterhöhung in den neuen Ländern der geforderte Mietzins vorbehaltlos 16 Monate lang gezahlt, kann sich der Mieter nach Treu und Glauben nicht auf die angebliche Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung berufen. 2. Der schlichte Vortrag, das Dach sei undicht, reicht nicht zur Begründung einer Mietminderung. 3. Der Mieter muß sich über die Berechtigung seiner Einwendungen informieren, um nicht in Verzug zu kommen. Sonst ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Leitsatz: Im Regelfall wird ein Ehegatte nicht Partei des Mietvertrages, wenn nur der andere Ehegatte unterzeichnet hat.

Leitsatz: Es kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Vermieter sich auf eine fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung auch nach dem Auszug des Störers beruft.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird entsprechend § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch bei Abschluß einer Stundungs- und Tilgungsvereinbarung unwirksam.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Mieterhöhung nach Beschaffenheit.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG, die vor Abschluß der baulichen Maßnahme abgegeben wird, ist unwirksam. 2. Der Einbau einer Sicherheitshaustür ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Leitsatz: 1. Nach einer Mieterhöhung lebt ein verwirktes Minderungsrecht wieder auf. 2. Zur Erläuterungspflicht einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung. 3. Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG ist als unschlüssig abzuweisen, wenn Angaben zur Wartefrist und zur Kappungsgrenze fehlen.