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Leitsatz: 1. Bei Vermögensentziehung durch Zwangsvollstreckung gilt nicht die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 VermG. 2. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG liegen bei einer Zwangsvollstreckung jedenfalls dann vor, wenn der vorläufige Vollstreckungsschutz mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es sich um jüdisches Eigentum handelt. 3. Der Vermögensvertrag zwischen Schweden und der DDR vom 24. Oktober 1986 betrifft nur Maßnahmen, die nach Gründung der DDR durch diese erfolgten.

Leitsatz: Die in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter mit einer Frist von nur 14 Tagen kündigen kann, ist grundsätzlich wirksam.

Leitsatz: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen den Rückübertragungsbescheid aus der durch die Vermögenszuordnung erlangten Eigentumsposition.

Leitsatz: 1. Für Anträge auf Eintragung einer Eigentumsänderung, die nach dem 3. Oktober 1990 eingehen, bedarf es der Auflassung, wenn die am 2. Oktober 1990 gültig gewesenen Vorschriften nicht eingehalten worden sind. 2. Ein preisgebundenes Vorkaufsrecht war nach DDR-Recht unzulässig und führt zur Nichtigkeit des Kaufvertrages. 3. Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb galten in der DDR jedenfalls nur für Verkehrsgeschäfte. 4. Die Übertragung eines Grundstücksanteils aus der ehelichen Vermögensgemeinschaft ist kein Verkehrsgeschäft.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 lit. b VermG ist mit Art. 14 GG vereinbar. 2. Eine Restitution ist auch dann nach § 5 Abs. 1 lit. b VermG ausgeschlossen, wenn die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs am Restitutionsobjekt durch den privaten Berechtigten gewährleistet werden würde. 3. § 1 Abs. 3 EntschG ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: 1. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im ehemaligen Ost-Berlin sind Rechtsnachfolger der KWV. 2. Nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29.9.1990) bis zur Beendigung der staatlichen Verwaltung (31.12.1992) stand dem Verwalter eine angemessene Vergütung analog der Pauschale nach § 26 II. BV zu. 3. Der Eigentümer darf Einzelpositionen der Verwalterabrechnung nicht pauschal bestreiten, sondern ist verpflichtet, sich von der Richtigkeit durch Besichtigung des Hauses oder der Wohnungen und Befragung der Mieter zu überzeugen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Für die Rückenteignung einer DDR Maßnahme ist der Zivilrechtsweg gegeben und findet das Baugesetzbuch und nicht das Vermögensgesetz Anwendung, wenn der Enteignungszweck erst nach der Vereinigung Deutschlands entfallen ist.

Leitsatz: Art. 233 § 12 Abs. 2 lit. d EGBGB ist kein Auffangtatbestand für den Landesfiskus und bietet gegenüber dem Besitzer eines Bodenreformgrundstücks keine Anspruchsgrundlage auf Herausgabe.

Leitsatz: 1. Der Rat des Stadbezirks konnte eine persönliche Darlehensschuld des Grundeigentümers zugunsten des Kreditinstitus begründen. 2. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß eingetragene Aufbaugrundschulden und -hypotheken valutiert haben.

Leitsatz: Kein Rechtsschutzbedürfnis des Mieters auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Baumaßnahmen im Außenbereich.