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VG 2 A 22.96 - Fehlbelegungsabgabe; Beschränkungsverfahren; Ausgleichszahlung; BetriebskostenLeitsatz: Fehlbelegungsabgaberecht: Im Beschränkungsverfahren nach § 6 AFWoG, AFWoG Bln sind für die Berechnung des Höchstbetrages, den Nettokaltmiete und Ausgleichszahlung nicht überschreiten dürfen, die durchschnittlichen Betriebskosten nach dem Mietspiegel vom jeweiligen Mietspiegelmittelwert abzusetzen. Für den Abzug der konkreten Betriebskosten, die für die innegehaltene, mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung gezahlt werden, gibt es keine Rechtfertigung.VG Berlin15.05.1996
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- VG 29 A 86.93 - Geringere Entschädigung; diskriminierender Zugriff; entschädigungslose EnteignungLeitsatz: § 1 Abs. 1 lit. b) VermG setzt einen diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum voraus. Ein solcher liegt nicht schon deshalb vor, weil die Entschädigung nach erfolgter Enteignung nach möglicherweise diskriminierenden Grundsätzen gekürzt wurde.VG Berlin19.09.1996
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VG 29 A 414.93 - besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsmaßnahme; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; West-Staaken; Liste CLeitsatz: Die Enteignung nach "Liste C" von Grundstücken, die in West-Staaken liegen, ist besatzungshoheitlich.VG Berlin25.04.1996
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VG 29 A 29.93 - Hängender Gebäudekaufvertrag; dingliches Nutzungsrecht; Untrennbarkeit von Gebäudeeigentum und dinglichem NutzungsrechtKaufvertragLeitsatz: Zur Durchführbarkeit von (DDR-) Gebäudekaufverträgen, wenn ein dingliches Nutzungsrecht vor dem 3. Oktober 1990 nicht mehr verliehen worden ist.VG Berlin19.12.1996
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VG 29 A 268.95 - Verfügungsbefugnis; Testamentsvollstrecker; Jewish Claims Conference; NachlaßgegenstandLeitsatz: Die alleinige Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers über Nachlaßgegenstände wirkt auch gegenüber der Claims Conference, wenn diese nach § 2 a Abs. 1 a Satz 1 VermG an die Stelle eines namentlich nicht bekannten Miterben tritt. Der Testamentsvollstrecker kann dann die Zustimmung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVO mit Wirkung auch für die Claims Conference auch dann erteilen, wenn diese selbst nach § 30 Abs. 1 VermG angemeldet hat.VG Berlin27.09.1996
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VG 29 A 2076.93 - Restitution; Anmeldung; KonkretisierungLeitsatz: "Generalanspruch" des Bischofs von Berlin auf Restitution und Konkretisierung der Anmeldung.VG Berlin23.05.1996
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VG 29 A 1345.93 - Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschließungsgrund; Ausschlussgrund; GlobalentschädigungsabkommenLeitsatz: Der Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 lit. b VermG greift auch dann, wenn die Vertragspartner des Globalentschädigungsabkommens vermögensrechtliche Ansprüche von Angehörigen fremder Nationen übergangen haben.VG Berlin04.07.1996
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VG 19 A 1325.96 - Sanierungsgenehmigung; Mietobergrenzen; Grundverfügung; aufschiebende Wirkung; WiderspruchLeitsatz: Der Eigentümer kann in einer Sanierungsgenehmigung nicht verpflichtet werden, bestimmte Mietobergrenzen einzuhalten, die nicht in der Genehmigung selbst angegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)VG Berlin18.12.1996
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VG 19 A 259.94 - Außenaufzug; Galerie; baurechtliche Zulässigkeit; Abstandfläche; Seitenflügel; GartenhausLeitsatz: Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Außenaufzugs mit Galerie. (Leitsatz der Redaktion)VG Berlin06.03.1996
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VG 1 A 352.94 - kommunale Aufgaben; Verwaltungsvermögen; Finanzvermögen; Zuordnung; Vereinsnutzung; Tierhaltung; Fleischversorgung; FuttergewinnungLeitsatz: Ein der Kleintierzucht und der Gewinnung von Grünfutter gewidmetes Vereinsgrundstück dient nicht kommunalen Aufgaben.VG Berlin21.08.1996