« zurück zur Suche
Urteil Restitutionsausschluss
Schlagworte
Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschließungsgrund; Ausschlussgrund; Globalentschädigungsabkommen
Leitsatz
Der Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 lit. b VermG greift auch dann, wenn die Vertragspartner des Globalentschädigungsabkommens vermögensrechtliche Ansprüche von Angehörigen fremder Nationen übergangen haben.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat