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Leitsatz: Das Kündigungsrecht des Vermieters gem. § 554 BGB ist auch bei Mieterhöhungen nach der Grundmietenverordnung und der Betriebskostenumlageverordnung eingeschränkt.

Leitsatz: 1. Die Kündigung aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks bedarf zu ihrer Wirksamkeit auch der Darlegung der Verkaufsbemühungen des Vermieters, der einen ihm nachteiligen Verkaufserlös für die vermietete Wohnung zur Kündigungsbegründung anführt. 2. Einen bankinternen Lesefehler vom Überweisungsträger hat der Mieter nicht zu vertreten, so daß Zahlungsverzug bei Mietüberweisung nicht gegeben ist.

Leitsatz: Der Grundstücksnachbar hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebes einer Mobilfunkanlage, die anerkannte technische Grenzwerte einhält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die durch AGB-Klausel vereinbarte Pflicht zur Vorleistung des Mietzinses (Vorfälligkeitsklausel) verliert ihre Wirksamkeit nicht dadurch, daß in dem Mietvertrag durch AGB-Klausel Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter von der schriftlichen Anzeige einen Monat vor der Fälligkeit des Mietzinses abhängig gemacht werden.

Leitsatz: Kein zusätzlicher Abzug von Kürzungsbeträgen bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, wenn die genehmigte Durchschnittsmiete nicht überschritten wird.

Leitsatz: 1. Der Wert der Beschwer des mit der Klage auf Feststellung der Erle-digung des Rechtsstreits über die begehrte Zustimmung zu Modernisierungsarbeiten abgewiesenen Vermieters bemißt sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der voraussichtlichen Mieterhöhung. 2. Die einseitige Erledigungserklärung hat auf den Rechtsmittelstreitwert keinen Einfluß. 3. Der Anspruch auf Duldung der Modernisierungsarbeiten ist kein Anspruch auf Zustimmung. 4. Die Ankündigung gem. § 541 b BGB muss den zeitlichen Beginn der Modernisierungsarbeiten nach den einzelnen Gewerken individuell für die Wohnung des Mieters aufgliedern.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann sich bei preisfreiem Wohnraum nicht auf streitige Mieterhöhungsbeträge stützen.

Leitsatz: 1. Auf ein vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet geschlossenes Mietverhältnis über ein Gewerbegrundstück ist weder das Sachenrechtsbereinigungs- noch das Schuldrechtsanpassungsgesetz anwendbar, wenn der Mieter das gemietete Grundstück nicht mit einem Bauwerk mit Billigung staatlicher Stellen bebaut hat. 2. Der Mieter eines Gewerbegrundstückes konnte einer vom Vermieter vor dem 31.12.1994 erklärten Kündigung nur dann mit Erfolg widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn er darlegt und beweist, daß die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlage mit sich bringt.

Leitsatz: 1. Entrümpelungskosten sind erst dann als Betriebskosten berücksichtigungsfähig, wenn eine Inanspruchnahme der Verursacher nicht möglich war. 2. Vorwegabzug für den Gewerbeteil der Wirtschaftseinheit bei Versicherungs- und Müllabfuhrkosten.

Leitsatz: Zur Vorerfassung von Betriebskosten bei gemeinsamer Abrechnung von Gewerbe- und Wohneinheiten.