Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 806)

Leitsatz: Die umgebaute Abstellkammer der Küche, die mit einer Dusche und einem Warmwasserspeicher und eigener Tür ausgestattet ist, ist unabhängig davon, ob sie zusätzlich ein Handwaschbecken aufweist und ob man sich darin abtrocknen kann, als Bad einzuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist der Wohnung des Mieters ein falscher Stromanschluss zugeordnet worden, kann er von dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen Ersatz der von ihm für den Stromverbrauch des anderen Mieters gezahlten Mehrkosten für die gesamte Zeit verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann sich nach Treu und Glauben auf die Versäumung der Ausschlussfrist für die Abrechnung von Betriebskosten dann nicht berufen, wenn er dem Vermieter nach Auszug aus der Wohnung seine neue Anschrift nicht (rechtzeitig) mitgeteilt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Beleidigungen und Bedrohungen des Hausmeisters durch den Mieter berechtigen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. 2. Eine vorangegangene fristlose Kündigung ist jedenfalls als Abmahnung wirksam. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann kein Schmerzensgeld für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach einer drastischen Abmahnung mit deutlicher Sprache ohne freundliche Umschreibung verlangen (hier: Verhalten wie Asoziale; nicht normale westeuropäische Verhaltensweise, defekte Verhaltensweise). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Im Falle einer Vorerfassung ist eine Heizkostenabrechnung nur dann formell ordnungsgemäß, wenn sich aus der Abrechnung selbst nachvollziehbar ergibt, wie die Nutzergruppen gebildet worden sind.

Leitsatz: Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller, sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet, und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter.

Leitsatz: Keine Verpflichtung zur Weiterleitung an das Oberlandesgericht ohne Eingang der Akten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die dem Grundstücksveräußerer gegenüber eingetretene Verzugslage wirkt nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Schadensersatzansprüche des Mieters richten sich aber in diesem Fall nur dann gegen den Grundstückserwerber, wenn der Schaden nach dem Eigentumsübergang eintritt.

Leitsatz: Der Streitwert für eine Klage des Hauptvermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe bemisst sich nach dem Wert des Hauptmietzinses. (Leitsatz der Redaktion)