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Leitsatz: Wird neben dem Räumungsanspruch auch Zahlung von Nutzungsentschädigung geltend gemacht, richtet sich der Gebührenstreitwert nach dem zwölffachen Wert der monatlichen Nutzungsentschädigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist in das Ermessen des Gerichts gestellt, das vom Beschwerdegericht nur darauf überprüft werden kann, ob ein Ermessensfehler vorliegt. 2. Eine Abweichung von der herrschenden Meinung (hier: kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Räumungsklage gegen den ausgezogenen Mitmieter) begründet keinen Ermessensfehler. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, bei einer vertragswidrigen Nutzung der Wohnung durch den Mieter die Kosten für eine zur Beweissicherung eingeschaltete Detektei als Schadensersatz geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung einschließlich der Einzelabrechnungen hat zur Folge, dass er für und gegen alle Wohnungseigentümer sowie Sondernachfolger wirkt und Anfechtungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können, insbesondere auch der Einwand abgeschnitten wird, ein Wohnungseigentümer habe höhere Vorauszahlungen geleistet, als sie in der Abrechnung ausgewiesen sind. 2. Das gilt auch für Heizkostenabrechnungen, wenn die geleisteten Heizkostenvorschüsse nicht in der nächsten Heizkostenabrechnung, sondern in der Gesamtjahresabrechnung nebst den Einzelabrechnungen gutgebracht worden sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Klage eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer auf Feststellung, dass eine bauliche Änderung am Gemeinschaftseigentum mangels Nachteils gemäß § 14 Nr. 1 WEG zustimmungsfrei sei und deshalb nicht von ihm beseitigt werden müsse, fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kl. nicht zuvor gemäß § 22 I 1 WEG einen Beschluss in der Eigentümergemeinschaft hierüber herbeigeführt hat. 2. Die Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit der baulichen Veränderung ist nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kl. ausnahmsweise unzumutbar ist, weil etwa im Einzelfall eindeutig und ohne weitere Prüfung feststeht, dass keinerlei Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ausgelöst werden, oder weil von vornherein sicher ist, dass die übrigen Eigentümer das Einverständnis verweigern.

Leitsatz: Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in die für die Heizkostenabrechnungen maßgeblichen Belege und Unterlagen zur Überprüfung der von dem Vermieter vorgenommenen Kostenverteilung zu. Dazu gehören auch die vertraglichen Grundlagen für die von Dritten erbrachten Leistungen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung, die vor dem Beitritt mit Fernwärme versorgt worden ist, darf die Kosten für die Lieferung durch einen Dritten grundsätzlich auf den Mieter umlegen, weil er sie durch einseitige Erklärung vom 1.10.1991 zulässig auf den Mieter umgelegt hat und sie damit als vereinbart gelten. Nach der BetrKostUV war er berechtigt, in Abänderung der bisherigen Mietzinsstruktur anfallende Betriebskosten im Sinne der Anlage zur BetrKostUV auf die Mieter umzulegen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Unterfallen Bebauungen von Grundstücken aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages nicht der Sachenrechtsbereinigung, kann auch nicht die Einräumung eines Überfahrtrechts verlangt werden. 2. Ein Umtransport von Waren für die Belieferung eines Kiosks zur Rückseite des Gebäudes ist zumutbar, wenn dieses von der Vorderseite her Zugang zum öffentlichen Straßenraum besitzt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wenn die nach den Leistungsbedingungen der BSR geforderten Feststelleinrichtungen von Türen an Tordurchgängen fehlen, kann im Falle der Verletzung eines Müllwerkers ein Schadensersatzanspruch bestehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch wenn in der Klageschrift eine Liste der übrigen Wohnungseigentümer beigefügt ist, diese aber die Wohnungseigentümergemeinschaft als Beklagte bezeichnet, scheidet die Auslegung als Anfechtungsklage gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus. Die Anfechtungsklage ist dann verfristet und unbegründet.