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Leitsatz: 1. Die vom Vermieter lediglich geduldete Anbringung und Benutzung der Parabolantenne durch einen Mieter kann vom Vermieter bei der Sanierung des Dachstuhls widerrufen werden. 2. Hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederanbringung der Parabolantenne, so hat er dem Vermieter das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen, bevor er die erneute Montage der Parabolantenne verlangen kann.

Leitsatz: Der Wohnraummieter, der seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Wohnung hat, kann die Erlaubnis zur Untervermietung auch dann nicht verlangen, wenn er ein Zimmer der Wohnung für seine eigene Nutzung behält.

Leitsatz: Zum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines Zwangsverwalters von im Eigentum des Vollstreckungsschuldners stehenden Grundstücken, die dieser zusammen mit anderen, von einem Dritten hinzugepachteten Grundstücken zu einem einheitlichen Pachtzins (unter-)verpachtet hat.

Leitsatz: Wird einem Wohnungseigentümer der Tagungsort der Eigentümerversammlung vorsätzlich nicht mitgeteilt, sind die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse in der Regel nichtig.

Leitsatz: Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund auch gegenüber dem schuldlos handelnden Mieter ist mit der Mietrechtsreform durch § 543 BGB kodifiziert. Sie setzt eine Abwägung zwischen den Belangen der Mietvertragsparteien voraus, die nicht erst im Rahmen der Härteklausel des § 574 BGB vorzunehmen ist. Die Abwägung obliegt in erster Linie dem Tatrichter, der die Wertentscheidungen des Grundgesetzes (u. a. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Rechtsstaatsprinzip) zu berücksichtigen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei vereinbarter Bruttokaltmiete ist das auf einen Nettomieten-Mietspiegel gestützte Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn es überhaupt keine nachvollziehbare Berechnung des angegebenen Betriebskostenanteils enthält. 2. Zur Begründung kann eine aktuelle Betriebskostenaufstellung beigefügt oder für den Pauschalbetrag der Betriebskosten auf die Gewos-Werte abgestellt werden. 3. Ein bereits unwirksames Erhöhungsverlangen kann im Zustimmungsprozeß nicht nachgebessert werden, sondern muß neu erklärt werden.

Leitsatz: 1. Eine umfassende Videoüberwachung mit Kameras vor dem Hauseingang und in den Aufzügen ist nur ausnahmsweise zulässig. 2. Ein entgegenstehender Mehrheitsbeschluß von anderen Hausbewohnern ist unbeachtlich.

Leitsatz: Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitrittsgebiet lagen (sog. Lenné-Dreieck).

Leitsatz: Die Klage auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens kann nicht darauf gestützt werden, daß durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22.1.2004 - Nr. 46720/99, 72203/01, 72552/01 - ZOV 2004, 10 - die Verpflichtung aus Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB als Verstoß gegen das in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Eigentumsrecht beurteilt worden ist.

Leitsatz: § 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, daß zugunsten der jüdischen Gemeinschaft auch ausländische Staaten von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nicht in Betracht. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten nicht ohne Erbschein nachweisbar ist, hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 181 Abs. 2 Satz 1 BEG die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.