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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 608)
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215 C 1006/04 - Wassersperre durch EigentümergemeinschaftLeitsatz: Die Unterbrechung der Wasserversorgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, weil der Wohnungseigentümer seinen Wohngeldanteil nicht an die Gemeinschaft gezahlt hat, stellt gegenüber dem Mieter der Eigentumswohnung eine verbotene Eigenmacht dar, gegen die dieser im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen kann.AG Charlottenburg19.01.2004
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232 C 151/03 - Keine Aufrechnung des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs gegenüber ZwangsverwalterLeitsatz: Nach Beendigung des Mietverhältnisses darf der Mieter gegen einen Zahlungsanspruch des Zwangsverwalters auf Miete oder Nutzungsentschädigung nicht mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen.AG Charlottenburg16.01.2004
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232 C 24/04 - Fehlende Flügeltür kein MangelLeitsatz: Fehlt schon bei Beginn des Mietverhältnisses im Durchbruch zwischen Wohn- und Schlafzimmer eine Tür, liegt kein Mangel vor, wenn die Mieter die Wohnung besichtigt haben.AG Charlottenburg07.05.2004
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235 C 4/04 - Zustimmungsfrist für nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen; derzeitige Unzulässigkeit einer KlageLeitsatz: Eine auf ein nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen nach § 558 b Abs. 2 BGB gestützte Klage ist unzulässig, wenn für das nachgeholte Verlangen die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, daß er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg16.04.2004
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236 C 248/03 - Keine Zahlungspflicht des Eigentümers für zusätzliche MülltonneLeitsatz: Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, das Entgelt für eine vom Mieter bestellte zusätzliche Mülltonne zu entrichten (Abgrenzung zu KG GE 2003, 1551). (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg27.09.2004
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30 M 8117/04 - Keine Hinderung der Räumungsvollstreckung durch bloß vorgeschobene Besitzansprüche DritterLeitsatz: Der Gerichtsvollzieher ist zur Zwangsräumung verpflichtet, wenn der Schuldner Nutzungsrechte Dritter nicht glaubhaft dartun kann und der Name des angeblichen Nutzungsberechtigten kurz vor der Räumungsvollstreckung an die Tür geschrieben wurde.AG Charlottenburg20.12.2004
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32 M 8116/04 - Keine Besitzeinweisung bei unvollständiger Räumung; Geltendmachung des VermieterpfandrechtsLeitsatz: Macht der Vermieter Pfandrecht an Gegenständen geltend, die nicht pfändbar sind, kommt eine Besitzeinweisung an den Vermieter nicht in Betracht.AG Charlottenburg28.12.2004
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33 C 4463/03-31 - Kein Parabolantennenanspruch für deutschen Staatsangehörigen ausländischer HerkunftLeitsatz: Einem deutschen Staatsangehörigen ausländischer Herkunft steht kein Anspruch auf Duldung einer Parabolantenne zu, wenn dieses Recht unter denselben tatsächlichen Gegebenheiten auch einem deutschen Staatsangehörigen inländischer Herkunft nicht zustehen würde. (Leitsatz der Redaktion)AG Frankfurt/Main09.02.2004
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360 C 3315/03 - Mietvertragliche Kostenklausel begründet keine Mieterpflicht zur eigenen Instandsetzungstätigkeit; kleinere InstandhaltungenLeitsatz: 1. Der Vermieter muß im Rahmen der Gewährung vertragsgemäßen Gebrauchs gewährleisten, daß die Wohnungseingangstür ordnungsgemäß schließt. 2. Eine Kostenklausel begründet keine Pflicht des Mieters zur eigenen Instandsetzungs- bzw. Reparaturtätigkeit. (Leitsätze der Redaktion)AG Fürth08.10.2004
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5 C 348/03 - Neuer Hausschließzylinder nach Verlust von WohnungsschlüsselnLeitsatz: Bei einem schuldhaften Verlust von Wohnungsschlüsseln, die auch zur Schließanlage des Hauses passen, kann der Vermieter den Haustür-Schließzylinder auswechseln und Ersatz der Kosten von dem Mieter verlangen. (Leitsatz der Redaktion)AG Hohenschönhausen27.07.2004