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Leitsatz: Fehlt schon bei Beginn des Mietverhältnisses im Durchbruch zwischen Wohn- und Schlafzimmer eine Tür, liegt kein Mangel vor, wenn die Mieter die Wohnung besichtigt haben.

Leitsatz: Eine auf ein nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen nach § 558 b Abs. 2 BGB gestützte Klage ist unzulässig, wenn für das nachgeholte Verlangen die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, daß er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, das Entgelt für eine vom Mieter bestellte zusätzliche Mülltonne zu entrichten (Abgrenzung zu KG GE 2003, 1551). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher ist zur Zwangsräumung verpflichtet, wenn der Schuldner Nutzungsrechte Dritter nicht glaubhaft dartun kann und der Name des angeblichen Nutzungsberechtigten kurz vor der Räumungsvollstreckung an die Tür geschrieben wurde.

Leitsatz: Macht der Vermieter Pfandrecht an Gegenständen geltend, die nicht pfändbar sind, kommt eine Besitzeinweisung an den Vermieter nicht in Betracht.

Leitsatz: 1. Eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts kann nicht darauf gestützt werden, daß der EGMR in einem späteren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil eine von dem deutschen Gericht abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Denn das Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 (ZOV 2004, 10) ist keine "Urkunde" i. S. d. § 580 Nr. 7 b ZPO. 2. Der Entscheidung des EGMR kommt keine die innerstaatliche Rechtsordnung unmittelbar gestaltende Wirkung zu.

Leitsatz: 1. Verweigert ein Mieter an drei aufeinanderfolgenden Terminen die Ablesung der Heizkosten, liegt ein "zwingender Grund" im Sinne von § 9 a HeizkV vor. 2. Keine der beiden Berechnungsvarianten des § 9 a HeizkV hat einen Vorrang vor der anderen.

Leitsatz: Die Betriebskosten der Restmüllbeseitigung kann der Vermieter gem. § 556 a BGB auch mittels einer einzelnen Restmülltonne je Mietwohnung auf die jeweiligen Mieter eines Mehrfamilienhauses umlegen. (Leitsatz des Einsenders)