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Suchergebnis Urteilssuche (521 - 530 von 608)
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XI ZR 248/03 - Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels; Ersatzzustellung eines Mahnbescheides; Vollstreckungsbescheid; Mitteilung des Wohnungswechsels; Mitwirkungsverpflichtungen des MietersLeitsatz: a) Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels. b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. berufen (Bestätigung von BGHZ 149, 43). c) Die Berufung auf die Einrede der Verjährung ist treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat.BGH14.09.2004
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XII ZR 221/01 - Zugewinnausgleich; Restitutionsansprüche; WertsteigerungenLeitsatz: a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich. b) Zur Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich.BGH28.01.2004
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XII ZB 227/02 - Kostenfestsetzungsverfahren; Prozesskosten; Fotokopiekosten für AnwaltLeitsatz: Fotokopiekosten des Prozessanwalts sind - abgesehen von den in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig.BGH30.06.2004
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VIII ZR 285/03 - Mieterhöhungsverlangen; Drittmittel; Kürzungsbeträge; AnrechnungsdauerLeitsatz: , Zeitdauer für Anrechnung der DrittmittelBGH23.06.2004
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VIII ZR 284/03 - Mieterhöhungsverlangen; Drittmittel; Kürzungsbeträge; AnrechnungsdauerLeitsatz: Bei der Mieterhöhung wegen einer öffentlichen Förderung abzuziehende Kürzungsbeträge sind nach 25 Jahren nicht mehr zu berücksichtigen.BGH23.06.2004
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VIII ZR 282/03 - Mieterhöhungsverlangen; Drittmittel; Kürzungsbeträge; AnrechnungsdauerLeitsatz: KürzungsbeträgeBGH23.06.2004
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VIII ZR 103/03 - Leasingvertrag; NutzungsentschädigungsklauselLeitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen." ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam, weil sie mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (jetzt § 546 a Abs. 1 BGB) nicht zu vereinbaren ist.BGH07.01.2004
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VIII ZB 73/03 - Einzelrichterentscheidung; grundsätzliche BedeutungLeitsatz: Der Einzelrichter ist zu einer Entscheidung in Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht befugt.BGH21.01.2004
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V ZR 449/02 - Auflassungsanspruch des Fiskus; Landwirtschaftsfläche; Zuteilungsfähigkeit; VerkehrsflächeLeitsatz: Für die Zuteilungsfähigkeit kommt es auf die Frage nicht an, ob ein Antrag auf Aufnahme in eine LPG gestellt worden ist, wenn der Antrag nicht vor dem 6. März 1990 gestellt werden konnte.BGH16.01.2004
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V ZR 308/03 - Zusicherung der Wohnfläche im Kaufvertrag; Vertragsauslegung durch das BerufungsgerichtLeitsatz: Ist dem Kaufvertrag über ein Mehrfamilienhaus eine Liste mit sämtlichen Mietverhältnissen und Angaben über Miethöhe, Nebenkosten und Wohnflächen beigefügt,die nach dem Vertrag zwischen den Vertragsbeteiligten verbindlich und damit Vertragsinhalt sein soll, liegt darin die Zusicherung der baurechtlich genehmigten Wohnfläche sämtlicher Mietwohnungen.Das Berufungsgericht unterliegt nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur hinsichtlich der im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen einer Beschränkung, nicht dagegen hinsichtlich der darauf beruhenden Auslegung einer Vertragsvereinbarung.BGH12.11.2004