Urteil Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels

Schlagworte

Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels; Ersatzzustellung eines Mahnbescheides; Vollstreckungsbescheid; Mitteilung des Wohnungswechsels; Mitwirkungsverpflichtungen des Mieters

Leitsätze

a) Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels.

b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgeben­den Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. berufen (Bestätigung von BGHZ 149, 43).

c) Die Berufung auf die Einrede der Verjährung ist treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuld­haft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat.