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Leitsatz: Der Mieter ist im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs berechtigt, Styropor-Platten an den Decken und Plastikfolien auf Türen und Türrahmen anzubringen; beides hat er bei Rückgabe der Wohnung zu entfernen.

Leitsatz: Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Zwangsverwalter zur Kautionsrückzahlung auch dann verpflichtet, wenn ihm die Kaution nicht ausgehändigt worden war; eine analoge Anwendung des § 572 Satz 2 BGB ist nicht geboten.

Leitsatz: Die Erhöhung des Entgelts für Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes ab 1. Mai 1999 um 150 % erscheint willkürlich und ist für den Eigentümer nicht bindend (Anschluß an AG Spandau GE 2000, 1689).

Leitsatz: 1. Wenn durch Vorlage der Standortbescheinigung belegt wird, daß elektromagnetische Strahlungen durch eine Mobilfunkantenne nur eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellen, muß der Mieter substantiiert darlegen, daß die athermischen oder thermischen Wirkungen eine Gesundheitsgefährdung darstellen. 2. Das gilt auch und gerade dann, wenn die Mietwohnung direkt unterhalb der Sendeanlage liegt, da hier die Abstrahlungen im Regelfall nach unten am geringsten sind.

Leitsatz: 1. Die Rückgabe eines Grundstücks kann bei Kündigung des Pachtvertrages durch den Nutzer nicht bis zur Zahlung der Entschädigung verweigert werden. 2. Zur Frage des Annahmeverzuges.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht zur Minderung berechtigt, wenn auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkstation betrieben wird, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält; der Vermieter ist nicht verpflichtet, jede Minderung aufgrund einer möglichen Überängstlichkeit des Mieters hinzunehmen.

Leitsatz: Der Wohnungsmieter hat Anspruch auf einen normgerechten Briefkasten nach DIN 32617, die einen Einwurfschlitz von 325 mm Breite vorsieht.

Leitsatz: Auch wenn der Mietvertrag keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich des Rechtes des Mieters auf Teilleistung der Kaution enthält, ist die Vereinbarung wirksam.

Leitsatz: Können nach einer Umstellung der Telekom verschiedene Fernsehsender im Kabelnetz mit dem vorhandenen Hausgeräteendverstärker nicht mehr empfangen werden, hat der Mieter keinen Anspruch auf Installation eines neuen Verstärkers.

Leitsatz: 1. Hat der Hausverwalter ein Konto mit dem Zusatz "für Wohnungseigentümergemeinschaft" oder "wegen Eigentumsgemeinschaft" eingerichtet, handelt es sich um ein offenes Treuhandkonto. 2. Die Eigentümergemeinschaft kann eine Zwangsvollstreckung von Gläubigern des Verwalters in das offene Treuhandkonto mit Drittwiderspruchsklage verhindern.