Urteil Grundstücksherausgabe

Schlagworte

Grundstücksherausgabe; Zurückbehaltungsrecht des Nutzers; Entschädigung für Baulichkeiten

Leitsätze

1. Die Rückgabe eines Grundstücks kann bei Kündigung des Pachtvertrages durch den Nutzer nicht bis zur Zahlung der Entschädigung verweigert werden.

2. Zur Frage des Annahmeverzuges.

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