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Leitsatz: Ist im Mietvertrag vereinbart, daß ein Hund nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden darf, ist der Vermieter in seiner Ermessensentscheidung gebunden und kann nur aus konkreten sachlichen Gesichtspunkten die Zustimmung verweigern.

Leitsatz: Ständige Störungen des Hausfriedens (Hundegebell, Gestank) begründen eine außerordentliche fristlose Kündigung.

Leitsatz: Zur Frage des öffentlichen Interesses.

Leitsatz: 1. Ob für eine bestimmte Wohnung ein geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG vorliegt, kann nur für den jeweiligen Teilmarkt (hier: Wohnungen für Führungskräfte) ermittelt werden. 2. Der Mieter kann sich dazu nicht auf eine Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung berufen, die nur den gesamten Wohnungsmarkt berücksichtigt. 3. Die Fortgeltung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung stellt jedenfalls kein Indiz für eine Mangellage dar, wenn der Mittelwert des Mietspiegels für den betreffenden Wohnungstyp gesunken ist.

Leitsatz: Bei dem Wasserlieferungsvertrag handelt es sich um ein Wiederkehrschuldverhältnis. Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet daher nicht mehr für Ansprüche, die sich auf Lieferungen nach seinem Ausscheiden beziehen.

Leitsatz: Die Vereinbarung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten besagt nicht, daß die Vorauszahlungen nach dem Willen der Mietvertragsparteien den voraussichtlichen Abrechungsbetrag erreichen sollen.

Leitsatz: Eine Zustimmung unter Vorbehalt zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG wird nicht durch spätere zweimalige Zahlung des erhöhten Mietzinses wirksam.

Leitsatz: Die Kosten der Schornsteinreinigung sind auch dann auf alle Mieter des Hauses umlegbar, wenn ein Teil der Wohnungen mit Fernwärme versorgt wird.

Leitsatz: Ist der Mieter berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, darf der Vermieter diesen nicht deshalb ablehnen, weil er drei Graupapageien in der Wohnung halten will.

Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung im preisgebundenen Neubau, die nicht unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen erstellt worden ist, sondern unter Einbeziehung der Sollvorauszahlungen, entspricht nicht den formellen Mindestvoraussetzungen.