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Leitsatz: Der Zwangsverwalter haftet nur dann auf Rückgewähr der Kaution, wenn sie an ihn weitergeleitet worden ist.

Leitsatz: Betriebskostenabrechnungen auf der Grundlage von Sollvorschüssen sind zulässig.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter bei der Wohnungsübergabe eine Sicherheit von drei Monatsmieten zu leisten habe, ist unwirksam, wenn nicht ausdrücklich das Recht erwähnt wird, die Kaution in Raten zu zahlen.

Leitsatz: 1. Ein Mieter kann nur dann Unterlassung von Errichtung und Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage verlangen, wenn trotz Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. Bundesimmissionschutzverordnung eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung droht. 2. Das ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft weder nachgewiesen noch überwiegend wahrscheinlich. (Redaktion der Redaktion)

Leitsatz: Der Streitwert einer Räumungsklage ist nach der Brutto-Warmmiete zu berechnen (Änderung der bisherigen ständigen Rechtsprechung der Kammer).

Leitsatz: Ohne besondere Vereinbarungen besteht keine Streupflicht des Vermieters für Garagenzufahrten in den frühen Morgenstunden (hier: 5 Uhr).

Leitsatz: Kündigt ein Rechtsanwalt ein Mietverhältnis namens und in Vollmacht seines Auftraggebers, der Hausverwaltung, liegt eine wirksame Kündigung durch den Vermieter nicht vor.

Leitsatz: 1. Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorliegt, ist nach der Mietpreisentwicklung auf dem die jeweilige Wohnung umfassenden Teilmarkt zu beurteilen. 2. Die Fortgeltung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist kein Indiz für eine Mangellage, wenn die Mietspiegelwerte in der Zeit vor Abschluß des Vertrages in dem entsprechenden Rasterfeld gesunken sind. 3. Bei einer Überschreitung der ortsüblichen Miete um 50 % liegt Nichtigkeit nach § 138 BGB nur dann vor, wenn ein sittenwidriges Verhalten des Vermieters dazukommt.

Leitsatz: 1. Das Haustürwiderrufsgesetz findet auch auf Mietverträge Anwendung. 2. Haben die Mietvertragsparteien über mehrere Jahre eine Abrechnung über Vorschüsse praktiziert, so liegt darin die konkludente Änderung des Mietvertrages dahingehend, daß auch künftig Vorschüsse zu zahlen sind.

Leitsatz: Der Mieter, der vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig auszieht, ist bei Neuvermietung zu einer niedrigeren Miete zur Zahlung der Differenz verpflichtet, wenn die Neuvermietung dem Interesse des Mieters entspricht.