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Leitsatz: Nach § 648 a BGB kann der Werkunternehmer Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen verlangen; mit der Abnahme des Werks sind die Voraussetzungen dafür entfallen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Hat ein Grundeigentümer im Jahre 1950 die DDR unter Verletzung von Ausreisebestimmungen der DDR verlassen und ist noch im selben Jahr gestorben, so kann hinsichtlich seiner Erben kein Volkseigentum entstanden sein. 2. Zur Frage der Passivlegitimation der Erben.

Leitsatz: 1. Kleingärtnerische Nutzung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG setzt eine mehr als 50 %ige Nutzung der Pachtfläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf voraus. 2. Die der Erholung dienende Fläche darf die gärtnerisch genutzte nicht übersteigen. 3. Zur Rechtsnachfolge von VKSK-Kreisverbänden und rechtzeitigen Umwandlung nach dem Vereinigungsgesetz vom 22. Juni 1990. 4. Soweit das BKleinG bei Pachtflächen gilt und Eigentümer die Gemeinde ist, gelten die Flächen bauplanungsrechtlich als Dauerkleingärten (sogenannter fiktiver Dauerkleingarten). 5. Dauerkleingärten dürfen vom Eigentümer nicht an einzelne Parzellenpächter veräußert werden, weil die vertragliche Nebenpflicht aus dem Hauptnutzungsvertrag den bauplanungsrechtswidrigen Verkauf verbietet.

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: "Genügt ein Vermieter nach der Durchführung von Wärmedämmmaßnahmen seiner Verpflichtung aus § 3 Abs. 3 S. 2 MHG (= § 559 b Abs. 1 S. 2 BGB n. F.) zur Erläuterung der durch die Renovierung zu erwartenden Einsparungen von Heizenergie, wenn er in der Mieterhöhungserklärung lediglich die Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Wert) der alten und der renovierten Teile des Gebäudes mitteilt, oder erst dann, wenn er (auch) eine Wärmebedarfsberechnung vorlegt?"

Leitsatz: 1. Nach mehr als sechs Monate langer vorbehaltloser Entrichtung des Mietzinses ist ein Minderungsrecht analog § 539 BGB in der Regel auch für die Zukunft verwirkt. Die Kenntnis i. S. des § 539 BGB muß sich lediglich auf den konkreten Mangel sowie auf dessen Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beziehen. 2. Erteilt der Vermieter erst nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist für den Mieter eine Mängelbeseitigungszusage, so entfällt die Verwirkung der Gewährleistungsansprüche für die Zukunft nicht.

Leitsatz: Die bisherige allgemeine Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 539 BGB a. F. (Verlust des Minderungsrechtes durch vorbehaltlose Mietzahlung über einen längeren Zeitraum trotz Kenntnis eines nach Übergabe der Mietsache entstandenen Mangels) gilt auch für die Anwendung des § 536 b BGB in der Fassung des zum 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetzes.

Leitsatz: 1. Vor der Änderung des HeimG abgeschlossene Verträge sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die nunmehrige Rechtslage anzupassen. 2. Die Angemessenheit des Entgeltes im Sinne des § 4 c Abs. 1 HeimG ist objektiv zu beurteilen. Der Heimträger hat keinen Ermessensspielraum, wohl aber einen Beurteilungsspielraum. 3. Die Angemessenheit kann anhand folgender Kriterien beurteilt werden: a) Steigerung der Ausgaben, die die Veränderung der bisherigen Bemessungsgrundlage begründet. b) Vergleich mit den Kosten anderer Heime unter Berücksichtigung der verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten. c) Preis-/Leistungsverhältnis im jeweiligen Heim. d) Verhältnis zum Pflegesatz, der mit dem Sozialhilfeträger vereinbart ist.

Leitsatz: 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist folgende Klausel unwirksam: "Rechte der Verpächterin, insbesondere aus diesem Vertrag, gehen der Verpächterin auch dann nicht verloren, falls sie hiervon, obwohl dazu befugt, zunächst keinen Gebrauch macht." 2. Eine außerordentliche Kündigung kann nicht auf Vorfälle gestützt werden, die zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung mehr als ein halbes Jahr zurückliegen. 3. Eine wiederholte verspätete Zahlung von Pachtnebenkostenvorauszahlungen kann ein Grund zu einer fristlosen Kündigung nach § 554a BGB sein, wenn eine Abmahnung erfolgt ist. 4. Abzüge von einer Pachtnebenkostennachzahlung bilden einen Grund zu einer fristlosen Kündigung nach § 554 a BGB nur dann, wenn zur Nichtzahlung besondere Umstände hinzutreten, die die Fortsetzung des Pachtverhältnisses für den Verpächter unzumutbar machen. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Die formularmäßige Abwälzung der Kosten für eine Löschungsbewilligung auf den Bankkunden ist auch dann unwirksam, wenn die Klausel nicht im Preisverzeichnis, sondern im Konditionenteil des Darlehensvertrages enthalten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist nicht als generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein - ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten -erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung (§ 549 Abs. 1 Satz 2 BGB) anzusehen, wenn der Vermieter sich dazu nicht innerhalb einer ihm vom Mieter gesetzten angemessenen Frist äußert.