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Leitsatz: Der redliche Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts " für persönliche Erholungszwecke" schließt die Rückübertragung des Grundstücks nicht aus (wie Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 96.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 10). In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang das Grundstück tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wurde.

Leitsatz: Die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: 1. Wenn ein Rechtsanwalt trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden chronischen Erkrankung, die ihn schon in der Vergangenheit an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten gehindert hat, keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, verletzt er schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht (wie BFH, Beschluß vom 17. Mai 2000 - IV B 86/99 - BFH/NV 2000, S. 1353). 2. Das Verwaltungsgericht kann unter diesen Umständen die beantragte Terminsaufhebung mangels "erheblicher Gründe" gemäß § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ablehnen.

Leitsatz: Für den Schadensersatzanspruch des Berechtigten gemäß § 13 VermG wegen behaupteter Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters sind die ordentlichen Gerichte zuständig (wie BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1994 - III ZB 46/94 - BGHZ 128, 173 = ZOV 1995, 29).

Leitsatz: Die Regel, daß die nach § 13 BauNVO in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger insgesamt nicht größer sein dürfen als eine Wohnung (BVerwG NJW 1986, 1004), ist nicht rechtssatzartig anzuwenden, sondern hat als "Faustregel" nur eine - im konkreten Fall widerlegbare - indizielle Aussagekraft.

Leitsatz: 1. Gemeinden und Städten ist es verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben. Bauplanerische Festsetzungen, die nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit aber Zwecken des Denkmalschutzes dienen, sind rechtswidrig (§ 1 Abs. 1 und 3 BauGB). 2. Ein Bebauungsplan, der auf die Erhaltung eines historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Ortsteils gerichtet ist, überschreitet den Rahmen städtebaulicher Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität willen für die Zukunft festzuschreiben. 3. Die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Hausgärten" nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB kann auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen. 4. Die Instrumente der Bauleitplanung und die Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) können nebeneinander zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets eingesetzt werden. Ob sie gemeinsam zum Einsatz kommen, beurteilt sich nach den städtebaulichen Zielen des Plangebers.

Leitsatz: Der auszukehrende Erlös im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG a. F. (jetzt: Satz 3) umfaßt nur den tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Vom Erwerber übernommene Investitutionsverpflichtungen oder Arbeitsplatzgarantien sind ebensowenig wie eine vom Veräußerer bewirkte Entschuldung des veräußerten Unternehmens als Bestandteil des Erlöses dem Kaufpreis hinzuzurechnen.

Leitsatz: Die Vorschrift über die Ausnahme von der Stichtagsregelung wegen schriftlicher Beantragung oder aktenkundiger Anbahnung des Erwerbs (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a VermG) ist nicht zugunsten eines Erwerbers anwendbar, dem ein Grundstück oder Gebäude vom Bürgermeister in rechtsgeschäftlicher Vollmacht des privaten Eigentümers verkauft wurde.

Leitsatz: Dem Verfügungsberechtigten steht die Klagebefugnis gegen einen Teilbescheid zu, in dem die Berechtigung des Anmelders festgestellt wird, da er dadurch in seinen Rechten nachteilig betroffen ist (wie Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 ff. = ZOV 2000, 344).

Leitsatz: 1. Aufgrund des Vermögensgesetzes kann keine gesonderte Regelung über das Eigentum an einem Überbau getroffen werden. 2. Durch einen unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt erlassenen belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.