Urteil Rückübertragungsausschluss

Schlagworte

Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; redlicher Erwerb; Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts; Erholungsgrundstück; Wochenendgrundstück

Leitsätze

Der redliche Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts " für persönliche Erholungszwecke" schließt die Rückübertragung des Grundstücks nicht aus (wie Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 96.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 10).

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang das Grundstück tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wurde.

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