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Leitsatz: Die Modernisierungsankündigung des Vermieters muß nicht jede Einzelheit der Maßnahme und jede mögliche Auswirkung im Detail enthalten.

Leitsatz: Der Mieter kann wegen einer Gebrauchsbeeinträchtigung durch Instandsetzungsarbeiten nur dann fristlos kündigen, wenn der Vermieter einer regelmäßigen Instandsetzungspflicht nicht nachgekommen war oder nachhaltige Verzögerungen der Sanierungsarbeiten verursacht hatte.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann nicht vor dem Ende des Mietverhältnisses mit der Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen in Verzug geraten. 2. Auch bei Vermietung einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung kann eine lange Mietdauer eine tatsächliche Vermutung für die Renovierungsbedürftigkeit der Mietwohnung begründen. 3. Die Verjährung des Schadenersatzanspruches wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen beginnt, wenn die Voraussetzungen des § 326 BGB erst nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat, erst mit der Entstehung des Anspruchs. 4. Der Schadensersatzanspruch umfaßt auch den Mietausfall für den Zeitraum, in dem die Schönheitsreparaturen ausgeführt werden. 5. Eine Mietvorauszahlungsklausel ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, wenn der Mietvertrag eine Klausel enthält, wonach die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eines Schadensersatzanspruches sowie die Ausübung eines Minderungsrechts davon abhängen soll, daß der Mieter diese Absicht mindestens einen Monat vorher dem Vermieter anzeigen muß; letztere Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 2 AGBG unwirksam, da sie das Zurückbehaltungsrecht des Mieters aus § 320 BGB einschränkt.

Leitsatz: 1. Werden Wohnräume zur Begründung der wirtschaftlichen Existenz (hier: Steuerberaterpraxis) gemietet, liegt der Schwerpunkt des Mischmietvertrages in der freiberuflichen Nutzung, so daß das ganze Mietverhältnis nicht den Vorschriften über Wohnraummietrecht unterliegt. 2. Das gilt auch dann, wenn in dem Vertrag der Wohnungsteil (mit deutlich geringerer Miete) flächenmäßig ca. das Doppelte des gewerblichen Teils ausmachen soll.

Leitsatz: Die Gutachterkosten sind als Teil des Schadens aus § 326 BGB ersatzfähig.

Leitsatz: Ersatzpflicht für einen vom Pächter errichteten Bootssteg. Einvernehmliche Vertragsbeendigung begründet Entschädigungsanspruch des Nutzers.

Leitsatz: Hat der Vermieter bei der Rückgabe ein umfangreiches Besichtigungsprotokoll erstellt, ist die Einholung eines Gutachtens überflüssig und stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar.

Leitsatz: Wird eine Sicherungsübereignung durch den Mieter erst mit Einbringen der Sachen in die Mieträume wirksam, erwirbt der Sicherungsnehmer nur ein mit dem vorrangigen Pfandrecht des Vermieters belastetes Eigentum.

Leitsatz: Bei gemischtgenutzten Objekten kann es billigem Ermessen entsprechen, die auf eine Gaststätte entfallenden Wasserkosten anhand eines vergleichbaren Objekts zu schätzen.

Leitsatz: Auch für die unaufklärbare Ursache einer Schwärzung der Wohnung (Fogging) trägt der Vermieter die Beweislast.