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Leitsatz: Kommt es zu einer Modernisierungsmieterhöhung um ca. 7,5 %, so ist die Maßnahme als nicht unerheblich anzusehen, und sie ist dem Mieter rechtzeitig mitzuteilen.

Leitsatz: 1. Das Versorgungsunternehmen ist nicht berechtigt, die Belieferung mit elektrischer Energie auf unangemessen lange Zeit zu verweigern, auch wenn der Kunde wegen Entziehung elektrischer Energie strafrechtlich verurteilt worden ist. 2. Die Umschreibung des Versorgungsvertrags auf den anderen Ehegatten ohne gleichzeitige Bekanntgabe der Änderung der Familienverhältnisse (Trennung) stellt keine Vertragsänderung dar, so daß eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen des ausscheidenden Ehepartners in Betracht kommt. 3. Das Versorgungsunternehmen muß bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe (§ 23 AVBEltV) deren Berechtigung substantiieren.

Leitsatz: Weder fristlose noch fristgerechte Kündigung eines Mietverhältnisses sind berechtigt, wenn der Mieter die ihm turnusmäßig obliegenden Schönheitsreparaturen in der Wohnung nicht ausführt, die Wohnung jedoch in ordentlichem Zustand ist und Substanzschäden ausgeschlossen sind.

Leitsatz: Der Mieter einer Erdgeschoßwohnung ist im Regelfall nicht berechtigt, im Treppenhaus einen Kinderwagen abzustellen.

Leitsatz: 1. Die von einem Grundstückseigentümer übernommene Baulast stellt keinen Rechtsgrund für die unentgeltliche Nutzung der entsprechend errichteten Einstellplätze durch den Grundstücksnachbarn dar. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist daher der die Einstellplätze auf dem Grundstück nutzende Nachbar zum Ersatz der gezogenen Nutzung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. 2. Die durch die Baulast begünstigten, die Einstellplätze nutzenden Nachbarn sind dagegen hinsichtlich der genutzten Flächen nicht verkehrssicherungspflichtig.

Leitsatz: Eine Katzenallergie des Vermieters rechtfertigt die Untersagung der Katzenhaltung durch den Mieter nur bei konkreter Gesundheitsgefährdung.

Leitsatz: Keine Eigenbedarfskündigung aus Gründen, die bereits bei Abschluß des Mietvertrages vorlagen (voraussehbarer Eigenbedarf).

Leitsatz: Bei berufsbedingtem Zuzug des Vermieters an den Ort der vermieteten Wohnung ist Eigenbedarf gegeben und stellt der mit dem Wohnungswechsel verbundene Verlust eines politischen Mandats des Mieters keine unzumutbare Härte dar. Bei Anmietung einer Ersatzwohnung ist dem Mieter eine gewisse Verschlechterung seiner künftigen Wohnverhältnisse zuzumuten.

Leitsatz: Eine zweckfremde Nutzung gem. § 1 Abs. 4 b ZwVbVO liegt nicht vor, wenn der Wohnungsinhaber mit ausschließlichem Wohnsitz in Berlin seine berufliche Tätigkeit auf dem Immobiliensektor durch juristische Personen bzw. Personengesellschaften ausübt, deren einziger Geschäftsführer er ist.

Leitsatz: Unterbrechung der Verjährung, wenn der Mieter sich bereits abgegebene Schlüssel wiedergeben läßt, um noch fällige Schönheitsreparaturen durchzuführen.