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Leitsatz: Betriebsbedarf an einer Wohnung kann nur derjenige Vermieter geltend machen, der den Betrieb eigenverantwortlich unternehmerisch führt und im Außenverhältnis die Interessen des Betriebes vertritt sowie durchzusetzen in der Lage ist, nicht jedoch ein Kommanditist.

Leitsatz: Der Vermieter haftet für die Geeignetheit der Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch fortlaufend für die jeweilige Dauer des Mietverhältnisses, so daß er auch bauliche Veränderungsmaßnahmen zur erforderlichen Sollbeschaffenheit vorzunehmen hat.

Leitsatz: Reagiert der Mieter auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen zweimal durch Zahlung eines geringen Teilbetrages der angestrebten Mieterhöhung, so wird die nach teilweiser Zustimmung zur Mieterhöhung geltende Jahressperrfrist nicht in Lauf gesetzt.

Leitsatz: Keine Mietminderung, wenn der Mieter über einen langen Zeitraum trotz Kenntnis und subjektiv außerordentlich stark empfundener Lärmbeeinträchtigung den Gebrauch der Mietsache vorbehaltlos fortsetzt.

Leitsatz: 1. Anforderung an Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG bei Erhöhung der laufenden Aufwendungen wegen Wegfalls von Verzichten. 2. Instandhaltungspauschale für Wohnungen mit/ohne Aufzug.

Leitsatz: Ist eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz unwirksam, entfällt damit auch die Voraussetzung für eine Verringerung der Instandhaltungskosten gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 II. Berechnungsverordnung.

Leitsatz: Einem Grundstückseigentümer fehlt die Aktivlegitimation zur Führung eines Mietrechtsstreites, wenn im Mietvertrag als Vermieter eine Hausverwaltung genannt ist, ohne daß ein Vertretungsverhältnis erkennbar ist.

Leitsatz: Hat der Vermieter dem Mieter von Gewerberaum fristlos wegen Nichtzahlung der Miete gekündigt, hat er einen Schadensersatzanspruch aus positiver Ver tragsverletzung in Höhe des Mietzinses abzüglich der ersparten Aufwendungen, falls die Räume unverschuldet nicht weitervermietet werden konnten.

Leitsatz: Werden bei der teilgewerblichen Vermietung einer Wohnung sämtliche Zimmer zu Gewerbezwecken genutzt, kann dies nur dann zur fristlosen Kündigung nach § 553 BGB berechtigen, wenn dadurch die Rechte des Vermieters erheblich beeinträchtigt werden.

Leitsatz: 1. Anwendung der Überwiegenstheorie bei Mischmietverhältnissen. 2. Kein Entfallen der Preisbindung bei Mischmietverhältnissen.