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Leitsatz: 1. Der Einbau eines Bades stellt objektiv eine Modernisierungsmaßnahme dar, auch wenn sich in einer Kammer eine transportable Duschkabine befindet. 2. Der Einbau von Isolierfenstern in Küche und WC ist eine Modernisierungsmaßnahme. 3. Eine geplante Grundrißänderung im Bereich zwischen Speisekammer und Küche ist dem Mieter zumutbar.

Leitsatz: 1. Anwendung der Überwiegenstheorie bei Mischmietverhältnissen. 2. Kein Entfallen der Preisbindung bei Mischmietverhältnissen.

Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum unter Abweichung von § 565 Abs. 2 Satz 1 BGB festgelegte Verlängerung der Kün-digungsfrist auf sechs Monate hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, das nur einer von mehre-ren Vermietern im eigenen Namen stellt, ohne zugleich kenntlich zu machen, daß er zugleich in Vollmacht der anderen Vermieter handelt.

Leitsatz: Hat der Vermieter dem Mieter von Gewerberaum fristlos wegen Nichtzahlung der Miete gekündigt, hat er einen Schadensersatzanspruch aus positiver Ver tragsverletzung in Höhe des Mietzinses abzüglich der ersparten Aufwendungen, falls die Räume unverschuldet nicht weitervermietet werden konnten.

Leitsatz: Werden bei der teilgewerblichen Vermietung einer Wohnung sämtliche Zimmer zu Gewerbezwecken genutzt, kann dies nur dann zur fristlosen Kündigung nach § 553 BGB berechtigen, wenn dadurch die Rechte des Vermieters erheblich beeinträchtigt werden.

Leitsatz: Einem Grundstückseigentümer fehlt die Aktivlegitimation zur Führung eines Mietrechtsstreites, wenn im Mietvertrag als Vermieter eine Hausverwaltung genannt ist, ohne daß ein Vertretungsverhältnis erkennbar ist.

Leitsatz: Betriebsbedarf an einer Wohnung kann nur derjenige Vermieter geltend machen, der den Betrieb eigenverantwortlich unternehmerisch führt und im Außenverhältnis die Interessen des Betriebes vertritt sowie durchzusetzen in der Lage ist, nicht jedoch ein Kommanditist.

Leitsatz: Der Vermieter haftet für die Geeignetheit der Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch fortlaufend für die jeweilige Dauer des Mietverhältnisses, so daß er auch bauliche Veränderungsmaßnahmen zur erforderlichen Sollbeschaffenheit vorzunehmen hat.

Leitsatz: Reagiert der Mieter auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen zweimal durch Zahlung eines geringen Teilbetrages der angestrebten Mieterhöhung, so wird die nach teilweiser Zustimmung zur Mieterhöhung geltende Jahressperrfrist nicht in Lauf gesetzt.