« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (491 - 500 von 573)
Sortierung:
-
16 b C 491/88 - Sichtschutzblende; BalkonsanierungLeitsatz: Ein Vermieter ist verpflichtet, eine Sichtschutzblende nach einer Bal konsanierung wieder anzubringen.AG Charlottenburg28.02.1989
-
65 S 294/88 - Altbaumietenvereinbarung; Kaltmiete; Kappungsgrenze; AuskunftsanspruchLeitsatz: Die vor dem 1. Januar 1988 vereinbarte Kaltmiete kann danach nur in dem Um-fang wirksam vereinbart sein, der am 1. Januar 1988 den zuvor preisrechtlich zulässigen Altbaumietzins zuzüglich bis zu 10 % entspricht.LG Berlin24.02.1989
-
VG 13 A 670.86 - Außenwände; Schmalseitenprivileg; Bauabstand; Nachbarschutz; Abstandsfläche; DachaufstockungLeitsatz: 1. Bei der Anwendung des Begriffs der Außenwände von nicht mehr als 16 m Breite in § 6 Abs. 6 BauO Bln. (Schmalseitenprivileg) ist darauf abzustellen, ob es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um ein und dieselbe Wand handelt. Unterschiedliche Höhen derselben Wand sind für die Längenbestimmung un erheblich. 2. Die Regelungen über den erforderlichen Abstand gegenüber Grundstücksgrenzen sind nachbarschützend.VG Berlin24.02.1989
-
VG 13 A 388.85 - Ersatzraum; Abrißgenehmigung; AltbestandLeitsatz: 1. Wenn der Verfügungsberechtigte im sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen will, der mit dem vorhandenen Wohnraum quantitativ und qualitativ vergleichbar ist, so begründet dies in Berlin unter dem Gesichtspunkt des Ersatzraumangebots nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 71, 291) seinen Anspruch auf Erteilung der Abrißgenehmigung, falls die öffentli-che Förderung und die Durchführung des Vorhabens "verläßlich" in Aussicht steht. 2. Städtebauliche und sonstige öffentliche Interessen an der Erhaltung des betreffenden Altbestandes können nicht im zweckentfremdungsrechtlichen, sondern nur im Verfahren über die Gewährung öf-fentlicher Mittel (vgl. insbesondere § 41 II. WoBauG) dem Vorhaben entgegengehalten werden.VG Berlin24.02.1989
-
70 II 124/88 WEG - Wohnungseigentum; Wohngeldrückzahlung nach einstweiliger AnordnungLeitsatz: Zur Rückforderung des aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Wohngeldes.AG Tiergarten24.02.1989
-
6 C 752/88 - Altbaumietrecht; Betriebskostenerhöhung; RückwirkungsvoraussetzungLeitsatz: Eine rückwirkende Geltendmachung erhöhter Betriebskosten ist nicht mehr zulässig, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ende der Mietpreisbindung geltend ge-macht worden sind.AG Charlottenburg24.02.1989
-
13 C 58/89 - Gewerberaummietvertrag; Instandsetzungsverpflichtung des Mieters; Rohrverstopfungsklausel; SchmutzwasserhebeanlageLeitsatz: Die im Mietvertrag vom Mieter von Gewerberaum übernommene In standsetzungsverpflichtung kann sich nur auf Anlagen beziehen, die beim Abschluß des Mietvertrages vorhanden waren, nicht aber auf solche, die erst nachträglich vom Vermieter außerhalb des Mietobjekts installiert werden.AG Charlottenburg24.02.1989
-
62 S 328/88 - Verzicht des Mieters auf Anfangsrenovierung; Mietpreisbindung, öffentlich geförderter Wohnungen; Leistung, einmalige preisrechtswidrige; Instandsetzungspflicht; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen, Verzicht des Mieters; Anfangsrenovierung, Verzicht; Mangelkenntnis; Mängel der Mietsache; Schadensersatz wegen Nichterfüllung, AusschlußLeitsatz: Keine Preisrechtswidrigkeit (§ 9 Abs. 1 WoBindG), wenn der Mieter auch auf Ausführung der Anfangsrenovierung verzichtet, um möglichst schnell einziehen zu können.LG Berlin23.02.1989
-
65 S 33/88 - Mietminderung/Fördermittelberücksichtigung; Minderung/und AZFam; AZFam/keine Berücksichtigung bei Minderung; Mietminderung/keine Berücksichtigung der AZFam; Fördermittel/keine Berücksichtigung bei MietminderungLeitsatz: Bei der Berechnung der Höhe der Mietminderung haben Förderungsmittel, die nach den "Aufwendungszuschuß-Richtlinien für familiengerechte Wohnungen - AZFam -" (Abl. 83, 466) gewährt werden, außer Betracht zu bleiben.LG Berlin23.02.1989
-
14 O 283.88 - Allgemeines Wohngebiet; Live-MusikveranstaltungenLeitsatz: Live-Musikveranstaltungen brauchen in einem allgemeinen Wohngebiet nicht hingenommen zu werden.LG Berlin23.02.1989