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  1. 20 REMiet 3/81 - Zweifamilienhaus, Begriff; Kündigung/im Zweifamilienhaus (gewerbliche Nutzung des 3. Stockwerkes); Zweifamilienhaus/Kündigung (gewerbliche Nutzung des 3. Stockwerkes)
    Leitsatz: Dem Vermieter steht das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 Satz 1 BGB nicht zu, wenn in einem dreigeschossigen Gebäude ein Stockwerk gewerblich genutzt wird, während sich in den beiden anderen Stockwerken die Wohnungen des Vermieters beziehungsweise Mieters befinden.
    OLG Frankfurt a. M.
    02.11.1981
  2. 20 REMiet 3/81 - Sonderkündigungsrecht bei Dreifamilienhaus
    Leitsatz: Dem Vermieter steht das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 S.1 BGB nicht zu, wenn in einem dreigeschossigen Gebäude ein Stockwerk gewerblich genutzt wird, während sich in den beiden anderen Stockwerken die Wohnungen des Vermieters bzw. Mieters befinden.
    OLG Frankfurt
    02.11.1981
  3. 20 REMiet 1/81 - Schönheitsreparatur und Formularmietvertrag; Inhaltskontrolle
    Leitsatz: Die Bestimmung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter verpflichtet ist, unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung rechtzeitig vor seinem Auszug die Räume auf seine Kosten renovieren zu lassen, ist unwirksam.
    OLG Frankfurt
    22.09.1981
  4. 20 REMiet 2/81 - Mieterhöhungsverlangen; Vergleichswohnung
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das beigefügte Sachverständigengutachten keine tatsächlichen Angaben über die herangezogenen Vergleichsobjekte enthält.
    OLG Frankfurt
    05.10.1981
  5. 2 UH 1/80 - Mieterhöhung; Modernisierungskosten
    Leitsatz: Ersetzt der Vermieter herkömmliche Fenster und Türen durch isolierverglaste Bauteile, so sind bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG die Kosten beim Austausch fällig gewesener Instandsetzungen von den Gesamtkosten abzuziehen. Zukünftige Ersparnisse und anderweitige Vorteile des Vermieters werden nicht angerechnet.
    OLG Celle
    16.03.1981
  6. 11 S 101/81 - Vollmachtsurkunde; Kündigung/Vollmachtsurkunde; Zurückweisung
    Leitsatz: Eine vom Bevollmächtigten erklärte Kündigung ist gem. § 174 BGB unwirksam, wenn die Bevollmächtigten keine Stellung bekleiden, die üblicherweise mit einer Vollmacht zur Abgabe von Kündigungserklärungen verbunden ist und entsprechende Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird.
    LG Hamburg
    03.07.1981
  7. 53 S 226/81 - Wohnungsbesichtigung; Wohnungsbesichtigung/vor Abschluß des Räumungsprozesses; Besichtigungen der Wohnung/einstweilige Verfügung gegen; einstweilige Verfügung/gegen angekündigte Neuvermietung; Unterlassungsanspruch/gegen angekündigte Neuvermietung; Verfügung/einstweilige gegen angekündigte Neuvermietung; Verfügungsanspruch/angekündigte Neuvermietung; Neuvermietung/ Ankündigung vor Abschluß des Räumungsprozesses; Räumungsprozeß/Abschluß als Voraussetzung für Besichtigungsrecht des Vermieters
    Leitsatz: Der Mieter hat gegen den Vermieter einen durch einstweilige Verfügung durchsetzbaren Unterlassungsanspruch, wenn letzterer gegenüber Dritten erklärt, die Mietwohnung stehe zur Vermietung an; dies gilt auch dann, wenn ein Räumungsprozeß anhängig ist.
    LG Berlin
    29.09.1981
  8. 61 S 105/82 - Verzug; Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen; Leistungsaufforderung
    Leitsatz: Ein Mieter gerät mit der Durchführung fälliger Schönheitsreparaturen nicht in Verzug, wenn ihn der Vermieter nur aufgefordert hat, innerhalb einer Frist zu erklären, ob er bereit sei, die notwendigen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Das gleiche gilt, wenn ihm der Vermieter nicht genau mitgeteilt hat, welche Schönheitsreparaturen im einzelnen in den Mieträumen noch auszuführen sind.
    LG Berlin
    07.10.1981
  9. 65 S 94/81 - Kündigung (angemessene wirtschaftliche Verwertung); Angemessenheit/der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks (Kündigungsgrund); Interesse/berechtigtes im Sinne von § 564 b BGB (wirtschaftliche Verwertung); Kündigung/wegen Unwirtschaftlichkeit; Verwertung/angemessene wirtschaftliche des Grundstücks (Kündigungsgrund)
    Leitsatz: Allein der Umstand, daß der Mieter sich weigert, seine Wohnung in umfassende Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben einbeziehen zu lassen, gibt dem Vermieter kein berechtigtes Interesse an einer Kündigung. Darin ist noch keine Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks zu ersehen.
    LG Berlin
    26.06.1981
  10. 62 S 94/81 - Scheuerleisten; Putzschäden; Sockelleiste; Fußleiste, Zugluft; Altbauwohnraum/Putzschäden; Fenster/Mangelhaftigkeit; Fußleiste/Fehlen als Mangel; Instandhaltung/Putzschäden; Instandsetzung/Putzschäden; Putzschäden/Mangel; Sockelleiste/Fehlen als Mangel; Türen/Schließfähigkeit; Instandsetzung/Türen; Instandsetzung/Fenster; Mangel/Fenster; Mangel/Zugluft; Mangel/fehlende Sockelleiste; Mangel/fehlende Fußleiste; Mangel/Schwergängigkeit der Tür; Mangel/Putzschäden
    Leitsatz: Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandsetzungspflicht auch im Altbau zur Beseitigung von verdeckten Putzschäden, zur Anbringung von fehlenden Fuß- und Sockelleisten, Auswechslung von verbrauchten Fensterflügeln und zur Gangbarmachung von schlecht schließenden Türen verpflichtet.
    LG Berlin
    30.11.1981