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Leitsatz: ...Buchgeldzahlung erfüllbar. 2. Ein einklagbarer...

Leitsatz: ...beansprucht werden. 2. Der Anspruch steht nicht...

Der Fall: ...Vereinbarung wiederhole bloß § 29 Abs. 1 Satz 2...

Leitsatz: ...Verwalter. 2. Sofern im Verwaltervertrag zur...

Leitsatz: ...Ladungsfrist des § 24 IV 2 WEG nicht mehr gewahrt...

Teaser: ...erheblichen Grundes i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3...

Leitsatz: ...Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt...

Leitsatz: Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde „gewährt", obwohl darauf kein Rechtsanspruch bestand, sondern lediglich nach der bisherigen Verwaltungspraxis damit zu rechnen war, ist das ein zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führender Prospektfehler.

Leitsatz: Ein Verbot, Willenserklärungen zugunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen, kennt das Bundesrecht nicht. Eine Behörde, bei der der Widerruf bzw. die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes beantragt wird, muß zunächst prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist, und andernfalls den Antrag auch als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen. Zu den Förmlichkeiten bei einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.

Leitsatz: ...a) Nach § 24...