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Leitsatz: Ein stattgebendes Teilurteil über eine Räumungsklage darf nicht ergehen, wenn noch nicht entscheidungsreife (Zahlungs-) Widerklage erhoben worden ist, die sich u. a. auf Rückzahlung unter Vorbehalt geleisteter Miete bezieht, die auch Gegenstand der Kündigung ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei einem Winterdienstvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag über Dienstleistungen und nicht um einen Werkvertrag (Anschluss an LG Berlin GE 2011, 201). 2. Unterlassene oder mangelhafte Schneeräumung führt nicht zu einer Minderung der Vergütung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Hat der Vermieter im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Rahmen einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete verzichtet, so ist es ihm unbenommen, diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung zu widerrufen. Bei dieser Mitteilung handelt es sich nicht um eine Mieterhöhung, auf die die formellen und materiellen Regeln für Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau anzuwenden sind. 2. Der Vermieter muss bei einem Widerruf des Verzichts auf einen Teil der Kostenmiete nicht alle Mieter gleich behandeln. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Ob ein Negativbeschluss einer späteren positiven Beschlussfassung entgegensteht, ist durch objektiv-normative Auslegung zu bestimmen. Eine Sperrwirkung wird demnach regelmäßig nicht gegeben sein, wenn sich der Beschluss in einer reinen Ablehnung des gestellten Antrages erschöpft. 2. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, welche die Instandhaltung und Instandsetzung u. a. der Außenfenster einer Sondereigentumseinheit mit Ausnahme des Außenanstrichs dem jeweiligen Sondereigentümer auferlegt, ist grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass von ihr auch eine erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erfasst wird, jedenfalls soweit es um die Behebung anfänglicher Baumängel geht (entgegen OLG München NZM 2007, 522 f.).

Leitsatz: 1. Die Beseitigung eines kranken Baumes, der zudem Gemeinschaftseigentum beschädigt, kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. 2. Hat die Wohnanlage weniger Stellplätze und Garagen als Wohneinheiten, verstößt eine Regelung über die Vermietung für mehrere Jahre gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung.

Leitsatz: Eine Loggia, die größer als 4 m2 ist, ist als groß und geräumig i.S.d. Berliner Mietspiegels 2009 zu bezeichnen. 2. Eine Wohnung verfügt auch dann über einen rückkanalfähigen Breitbandkabelanschluss, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, insoweit einen Vertrag im eigenen Namen mit einer Kabelgesellschaft zu schließen. 3. Das Vorhandensein eines wohnungsbezogenen Kaltwasserzählers ist bei Vereinbarung einer Bruttomiete nicht wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung aus sachfremden Zwecken ist zu bejahen, wenn das die Einweisung anordnende Urteil keine bzw. keine ausreichende Auseinandersetzung mit den auch nach DDR-Recht normierten Einweisungsvoraussetzungen erkennen lässt bzw. die Einweisungsvoraussetzungen nachweislich nicht vorlagen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine vom verstorbenen Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt, wenn in dem mit dem in den Mietvertrag eintretenden Mieter geschlossenen Folgemietvertrag Regelungen über diese Ausstattung nicht enthalten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird das Kraftfahrzeug trotz Kenntnis von Schnee- oder Eisan­samm­lungen auf dem Dach in unmittelbarer Nähe des Hauses abgestellt, muss sich der Halter im Falle der Beschädigung ein Mitverschulden zurechnen lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Einbau von Isolierglasfenstern statt Einfachfenstern ist eine Modernisierung, unabhängig davon, ob die Fenster in einem Wohnraum, einem Badezimmer oder WC eingebaut werden sollen. 2. Eine Modernisierungsankündigung entspricht den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie detaillierte Angaben enthält, in welchen Räumen zweiflügelige Isolierglasfenster mit Kunststoffrahmen eingebaut werden sollen und der U- Wert sowie die notwendigen Nebenarbeiten angegeben sind. Weitere Angaben über die konkrete Bauart und Größe sind nicht erforderlich. (Leitsätze der Redaktion)