Urteil Mieterhöhung nach vorherigem Mietverzicht im sozialen Wohnungsbau

Schlagworte

Mieterhöhung nach vorherigem Mietverzicht im sozialen Wohnungsbau; kein Gleichbehandlungsgrundsatz im Mietrecht; Kürzung der Aufwendungszuschüsse

Leitsätze

1. Hat der Vermieter im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Rahmen einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete verzichtet, so ist es ihm unbenommen, diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung zu widerrufen. Bei dieser Mitteilung handelt es sich nicht um eine Mieterhöhung, auf die die formellen und materiellen Regeln für Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau anzuwenden sind.

2. Der Vermieter muss bei einem Widerruf des Verzichts auf einen Teil der Kostenmiete nicht alle Mieter gleich behandeln.

(Nichtamtliche Leitsätze)